RS0059490 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 19.080,-- (darin S 3.180,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. 10. 1997 gegründet und am 8. 11. 1997 im Firmenbuch zu FN 164303y registriert. Der Kläger war ab 8. 11. 1997 handelsrechtlicher Geschäftsführer der beklagten Partei, wobei er ab 19. 12. 1…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist schon nach§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zum Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für den Ausspruch der Entlassung: Unter Berufung auf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.562,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war aufgrund eines Angestelltenvertrages als Geschäftsführer der Beklagten tätig. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die Kündigung des Klägers zum 30. 6. 1996 in Entsprechung eines wirksamen Gesellschafterbeschluß erfolgt sei und das Dienstverhä…

Zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses des GmbH - Geschäftsführers ist - wie für die Abberufung aus der organschaftlichen Stellung - ein Gesellschafterbeschluß erforderlich. Die Beendigungserklärung entfaltet somit keine Rechtswirkungen, wenn ein solcher Gesellschafterbeschluß fehlt (Reich-Roh…

Die Revision der Nebenintervenientin wird als verspätet zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei und der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.247,20 (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde den Hauptparteien am 28. Jänner 1991 zugestellt. Da sich die Rechtsmittelfrist der Nebenintervenientin ausschließlich nach der Zustellung an die Hauptparteien berechnet (Fasching, ZPR2 Rz 404), ist die erst am 27. Februar 1991 zur Post geg…