RS0059480 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.333,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.030,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 4. Dezember 1981 beim Erstgericht eingelangten und in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 5. März 1982 ausgedehnten Klage begehrte die Klägerin gegenüber dem beklagten Verein die Feststellung, daß am 4. November 1981 kein rechtswirksamer Beschluß des V…

Die übereinstimmende Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß der Vorstand des beklagten Vereins zum Ausschluß der Klägerin gemäß § 6 der Statuten ungeachtet dessen zuständig war, daß die Klägerin von der Generalversammlung des Beklagten zur Bundesvorsitzenden gewählt worden war, sowie daß die Klägerin i…

Wenn die Satzung oder eine besondere Geschäftsordnung für den Vorstand nichts anderes bestimmt, genügt eine schriftliche Einladung der Vorstandsmitglieder zu ihrer Sitzung ohne gleichzeitige Bekanntgabe der Gegenstände, über die Beschluß zu fassen sein wird. Entscheidung vom 25. Juni 1958, 5 Ob 170…

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Er wurde mit Beschluß des Vorstandes in der Sitzung vom 4. März 1955, an der von den zwölf Vorstandsmitgliedern sieben mitgewirkt haben, als Genossenschafter ausgeschlossen. Der Ausschließungsbeschluß wurde dem Kläger mit Schreiben vom 4. März 19…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der Genossenschaft (§ 15 GenG.). Er hat in der durch den Genossenschaftsvertrag bestimmten Form seine Willenserklärung kundzutun (§ 17 GenG.). Das Gesetz enthält nichts darüber, daß der Vorstand zu Sitzungen einzuberufen ist u…