JudikaturJustizRS0059465

RS0059465 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 1985

RS0059465 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenn die für die Haftungsgrundlage bestimmende Personengruppe der Gründer, ihre Stammeinlagen und auch ihre Verpflichtungen gegenüber der eingetragenen Gesellschaft, aber auch deren Unternehmerrisiko vom Standpunkt eines Geschäftspartners gleichblieben, bietet die noch vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erfolgte Abänderung des Gesellschaftsvertrages durch die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes dem Geschäftspartner keinen triftigen Grund, sich gegen den (privativen) Eintritt der nun registrierten Gesellschaft in die mit ihm vor Änderung des Gesellschaftsvertrages geschlossenen Verträge zu wehren.

Entscheidung
1

  • 6Ob640/85—OGH Entscheidung

    28. August 1985
    Spruch

    Der Revision wird n i c h t stattgegeben. Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Revisionsverfahrens sowohl dem Zweitbeklagten als auch dem Drittbeklagten je 18.449,10 S (darin an Barauslagen 1.200 S und an Umsatzsteuer 1.568,10 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft m.b.H.; sie betreibt ein Installationsunternehmen. Im dritten Quartal 1980 nahm sie insgesamt fünf getrennte Aufträge zur Lieferung und Montage von Heizungs- und Sanitärinstallationen in Neubauten (in Maria Enzersdorf, Grub, Klosterneuburg, Bis…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aber nicht berechtigt. Das gegenüber der Revisionswerberin für eine noch nicht im Handelsregister eingetragene Gesellschaft m.b.H. gesetzte rechtsgeschäftliche Verhalten der Revisionsgegner erfolgte ebenso wie die Eintragung der Gesellschaft noch im Jahre 1980, also vor dem Inkraftt…