Spruch Die Verhängung von Disziplinarstrafen über ein Genossenschaftsmitglied durch den Vorstand der Genossenschaft werden auf der Grundlage des durch Genossenschaftsstatut und Beitrittserklärung begrundeten Privatrechtsverhältnisses verhängt und unterliegen der vollen Überprüfung durch die ordentlichen Ge…
Text Der Kläger ist seit Jahren Mitglied der beklagten Genossenschaft, an die er die Milch aus seiner Landwirtschaft abzuliefern hat. § 14 Z. 8 des Statuts der Beklagten lautet: "Jedes Mitglied hat die Pflicht ... 8. für die Lieferung nachgewiesener verfälschter Kuhmilch nach Ermessen des Vorstandes ein…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellen wollte, daß die zwischen den Streitteilen bestehende Meinungsverschiedenheit über die Berechtigung der Geldbußenforderung der Beklagten eine Streitigkeit im Sinne des § 55 des Statuts sei und daß die rechtzeitige Erhebung der al…
