…Haftung, FN *, vertreten durch Univ. Prof. Dr. Gernot Murko und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Registereinsicht gemäß § 14 GenG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 23. September 2021, GZ 4 R …

…Geschäftsunterlagen für das Jahr 2002 wurden von der Antragsgegnerin abgelehnt. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im wesentlichen aus, dass gemäß § 13 Genossenschaftsgesetz (GenG) § 166 HGB anzuwenden sei. Ausgeschiedene Gesellschafter hätten nach § 215 HGB gewisse Informationsansprüche über die Geschäftsvorfälle, die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft…

…festgeschriebene Unternehmensgegenstand hier in keiner Weise verändert, insbesondere nicht etwa eingeschränkt. Vielmehr hat mit § 3 Abs 1 alt die Generalversammlung als gemäß §§ 27 ff GenG höchstes Willensbildungsorgan, die jede Angelegenheit der Genossenschaft zur endgültigen Entscheidung an sich ziehen und in jede Geschäftsführungsfrage von sich aus initiativ mit bindender Wirkung für…

…nicht gerechtfertigt. Organe der Genossenschaft sind der Vorstand (§§ 15 ff GenG), der Aufsichtsrat (§§ 24 ff GenG) und die Generalversammlung (§§ 27 ff GenG). Gemäß § 15 GenG muß jede Genossenschaft einen aus der Zahl der Genossenschafter zu wählenden Vorstand haben. Sie wird durch denselben gerichtlich und außergerichtlich vertreten…

…den im Gesellschaftsrecht eine Stellvertretung in der Generalversammlung bzw Hauptversammlung vorsehenden Bestimmungen (§ 114 Abs 3 AktG, § 39 Abs 3 GmbHG, vgl auch § 27 Abs 3 GenG) für die im vorliegenden Fall zu beurteiltende Zulässigkeit der Stellvertretung in der Vorstandssitzung nichts zu gewinnen. Eine allenfalls beachtliche gegenteilige tatsächliche Übung (vgl EvBl 1968…