RS0059383 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Gemäß Art. XVII § 2 Abs 6 der Zivilverfahrensnovelle 1983, BGBl. 1983/135, ist der § 30 Abs 2 ZPO nur auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage bzw. der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gericht eingelangt ist. Obwohl in der vorliegenden Rechtssache die Klage bereit…