RS0059382 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Tourismusverbände - wie die drei Gesellschafter der Gemeinschuldnerin sind zwar Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 Salzburger TourismusG), verfügen jedoch über keinerlei Zwangsgewalt und erfüllen die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Eine H…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Gemeinde beantragte, ihr gegen die verpflichtete "St*****Krankenanstalten Gesellschaft mbH" auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 5.März 1992 über Abgaben für Müllabfuhr im Jahr 1990 zur Hereinbringung der Gesamtforderung von S 271.152,80 die Fahrnisexek…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist wegen Fehlens einer Rechtsprechung zu der Frage der Anwendbarkeit des § 15 EO auf Gesellschaften mbH, denen die Rechtsträgerschaft für öffentliche Krankenanstalten übertragen ist, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Entscheidend ist zun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer der am 27. Jänner 1987 zu HRB 36 825 des Handelsgerichtes Wien registrierten "A***-M***-F***-R*** G*** MBH". Gegenstand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens ist a) die Ausübung des Reisebürogewerbes, insbesondere die Vermittlung o…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Daß die vom Beklagten als Geschäftsführer der "A***-M***-F***-R*** G*** MBH" ausgeübte Tätigkeiten objektiv solche sind, wie sie ein gemäß § 208 Abs 1 GewO konzessionspflichtiges Reisebüro vornimmt, wird von ihm in seinem Rechtsmittel nicht in Zweifel gezoge…