§ 1 § 1.

RS0059173—OGH Rechtssatz

01. Februar 1973

über den satzungsgemäßen genossenschaftlichen Zweck hinausgeht, dann bedeutet dies eine Umgehung des § 1 GenG und damit einen nicht erlaubten Zweck im Sinne des § 1 GmbHG. Die Eintragung in das Handelsregister ist dann abzulehnen.…

3Ob86/10h—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…des Stammkapitals ist zum Firmenbuch anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist (§ 53 Abs 1 GmbHG). b) Das Kapitalberichtigungsgesetz regelt die Erhöhung des Stammkapitals von Gesellschaften mbH aus Gesellschaftsmitteln (nominelle Kapitalerhöhung, Kapitalberichtigung). Für die Erhöhung ist ein Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung…

4Ob382/87—OGH Entscheidung

17. November 1987

…Personen und die Personengesellschaften des Handelsrechtes zu verstehen sind, so ist daraus für den Beklagten noch nichts gewonnen. Zwar kann nämlich gemäß § 1 Abs 1 GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck, also auch zur Verfolgung ideeller Zwecke im Sinne der Durchführung gesellschaftlicher, humanitärer und wohltätiger Aufgaben…

4R64/08a—OLG Graz Entscheidung

20. Mai 2008

…2269; Hopt aaO Rz 35). Fehlt ein Wissenschaftsbezug, so liegt eine Täuschungseignung schon deshalb vor, weil die Rechtsform der GmbH einen Gewerbebetrieb nicht voraussetzt (§ 1 GmbHG). Auch wenn man der Rekurswerberin einen Wissenschaftsbezug zugesteht, kann immer noch über den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens irregeführt werden, weil auch der Staat und andere…

6Ob2056/96p—OGH Entscheidung

28. März 1996

…Dies kann auch eine Gesellschaft mbH sein, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kann (§ 1 Abs 1 GmbHG). Der Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten an Lehrlinge oder Erwachsene stehen zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegen. Bei der Beurteilung, ob eine gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit vorliegt…

4Ob346/81—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…Konkurs" in grellen Buchstaben blickfangartig hervorgehoben sei, werbe, - daß sie ferner planmäßig und dauernd einen gesetzwidrigen, weil gegen § 18 Abs. 2 HGB und § 1 GmbHG verstoßenden Firmenwortlaut verwende, um sich damit im Wettbewerb einen Vorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern (§ 1 UWG), und daß sie überdies keine zu…

3Ob77/92—OGH Entscheidung

14. Oktober 1992

…von dieser Gesellschaft betriebenen Krankenanstalten weiter Gemeinnützigkeit und Öffentlichkeitsrecht zukommt. Gesellschaften mit beschränkter Haftung können zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden (§ 1 Abs 1 GmbHG). Nur von dem Betriebe von Versicherungsgeschäften und von der Tätigkeit als politische Vereine sind sie ausgeschlossen (§ 1 Abs 2 GmbHG). Zweck einer Gesellschaft mbH…

Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von Strommasten und Freileitungen auf Privatgrundstücken—OLG Wien Entscheidung

3R26/23z31. März 2023

…Gläubigers übertragen werden können ( Kalss in Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 3 § 1 SpaltG Rz 7 mwN; Brix in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 1 SpaltG Rz 46 mwN). Die Bestimmungen über die Gesamtrechtsnachfolge bei der Abspaltung zur Aufnahme gehen §§ 485, 529 ABGB vor, sodass die Übertragung…

7Ob219/20m—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…dahin versteht, dass die Nebenintervenientin als Versicherer fungiert – was gesetzwidrig wäre (vgl § 6 Abs 1 VAG 2016 und § 1 Abs 2 GmbHG). Vielmehr behält sich der Vermieter vor, entweder für die Mitversicherung des Mieters zu sorgen oder den Mieter so zu stellen, als ob er ihn mitversichert…

§ 1 § 1. — GmbHG

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