über den satzungsgemäßen genossenschaftlichen Zweck hinausgeht, dann bedeutet dies eine Umgehung des § 1 GenG und damit einen nicht erlaubten Zweck im Sinne des § 1 GmbHG. Die Eintragung in das Handelsregister ist dann abzulehnen.…

…des Stammkapitals ist zum Firmenbuch anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist (§ 53 Abs 1 GmbHG). b) Das Kapitalberichtigungsgesetz regelt die Erhöhung des Stammkapitals von Gesellschaften mbH aus Gesellschaftsmitteln (nominelle Kapitalerhöhung, Kapitalberichtigung). Für die Erhöhung ist ein Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung…

…Personen und die Personengesellschaften des Handelsrechtes zu verstehen sind, so ist daraus für den Beklagten noch nichts gewonnen. Zwar kann nämlich gemäß § 1 Abs 1 GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck, also auch zur Verfolgung ideeller Zwecke im Sinne der Durchführung gesellschaftlicher, humanitärer und wohltätiger Aufgaben…

…2269; Hopt aaO Rz 35). Fehlt ein Wissenschaftsbezug, so liegt eine Täuschungseignung schon deshalb vor, weil die Rechtsform der GmbH einen Gewerbebetrieb nicht voraussetzt (§ 1 GmbHG). Auch wenn man der Rekurswerberin einen Wissenschaftsbezug zugesteht, kann immer noch über den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens irregeführt werden, weil auch der Staat und andere…

…Dies kann auch eine Gesellschaft mbH sein, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kann (§ 1 Abs 1 GmbHG). Der Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten an Lehrlinge oder Erwachsene stehen zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegen. Bei der Beurteilung, ob eine gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit vorliegt…

…Konkurs" in grellen Buchstaben blickfangartig hervorgehoben sei, werbe, - daß sie ferner planmäßig und dauernd einen gesetzwidrigen, weil gegen § 18 Abs. 2 HGB und § 1 GmbHG verstoßenden Firmenwortlaut verwende, um sich damit im Wettbewerb einen Vorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern (§ 1 UWG), und daß sie überdies keine zu…

…von dieser Gesellschaft betriebenen Krankenanstalten weiter Gemeinnützigkeit und Öffentlichkeitsrecht zukommt. Gesellschaften mit beschränkter Haftung können zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden (§ 1 Abs 1 GmbHG). Nur von dem Betriebe von Versicherungsgeschäften und von der Tätigkeit als politische Vereine sind sie ausgeschlossen (§ 1 Abs 2 GmbHG). Zweck einer Gesellschaft mbH…

…Gläubigers übertragen werden können ( Kalss in Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 3 § 1 SpaltG Rz 7 mwN; Brix in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 1 SpaltG Rz 46 mwN). Die Bestimmungen über die Gesamtrechtsnachfolge bei der Abspaltung zur Aufnahme gehen §§ 485, 529 ABGB vor, sodass die Übertragung…

…dahin versteht, dass die Nebenintervenientin als Versicherer fungiert – was gesetzwidrig wäre (vgl § 6 Abs 1 VAG 2016 und § 1 Abs 2 GmbHG). Vielmehr behält sich der Vermieter vor, entweder für die Mitversicherung des Mieters zu sorgen oder den Mieter so zu stellen, als ob er ihn mitversichert…