RS0059375 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin hinterließ als potenzielle gesetzliche Erben zwei Kinder und die Revisionsrekurswerberin (im Folgenden: Enkeltochter) als Tochter eines vorverstorbenen Kindes. In einem Testament hatte sie als Erben ihres gesamten Nachlasses (anteilig) ihre…

[4] In ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Enkeltochter keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [5] 1. Der Oberste Gerichtshof hat auch zum AußStrG 2003 an der zum AußStrG 1854 ergangenen Judikatur festgehalten, wonach die Abhandlung nur entwed…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 2. 8. 2008. Sie hinterließ ihren Ehemann sowie ihre Mutter. Mit Schriftsatz vom 4. 9. 2008 beantragte der Ehemann die Durchführung der Verlassenschaft im schriftlichen Wege und erklärte, dass die Verstorbene weder leibliche noch angenommene Kinder habe. Im Sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil Judikatur zu dieser Frage im Zusammenhang mit dem neuen Außerstreitgesetz nicht besteht, er ist aber nicht berechtigt . Nach § 3 Abs 1 GKoärG, der insoweit durch das Außerstreitbegleitgesetz BGBl I Nr 112/2003, keine Änderung erfuhr, können die Parteien in Ver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in folgender Weise abgeändert: 1. Die bedingte Erbserklärung der Gerda H***** auf Grund des Testaments des Erblassers vom 8. Juni 2003 zum gesamten Nachlass, GZ 41 A 60/04d 27, wird zu Gericht angenommen. 2. Die Beschlüsse…

Begründung: Der Erblasser war vor seinem Ableben - nach dem Akteninhalt im Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen - nicht verheiratet. Letztwillige Anordnungen wurden weder im Österreichischen Zentralen Testamentsregister noch in der Wohnung des Erblassers aufgefunden. Als Verwandte des Erbl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die zuvor in Geltung gestandenen Bestimmungen über das Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, weil der Erblasser bereits am 18. 3. 2004 verstarb und das Nachlassverfahren vor dem 31. 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in den Punkten 1. und 2. wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt DDr. Hubert F***** setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Ihr wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Aufgrund des übereinstimm…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig und auch berechtigt. Die sogenannte schriftliche Abhandlungspflege, deren Zulässigkeit aus § 117 AußStrG und § 3 Abs 1 GKoärG abgeleitet wird (MGA Verfahren außer Streitsachen2 Anm 2 zu § 117; 5 Ob 548/91 ua) setzt einen An…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erben wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Ermessensentscheidung (NotZ 1968, 173) der Vorinstanzen, wonach die von den Kollisionskuratoren namens der mj. Erben zur schriftlichen Abhandlungspflege erteilten Vollmachten als Angelegenheiten iSd § 154 Abs 3 ABGB der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfen, ist unbestritten geblieben. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Todfallsaufnahme zufolge hinterließ der Erblasser seine Witwe sowie drei Nichten und einen Neffen. Am 15. Jänner 1993 gab die erbl. Witwe auf Grund des Testaments vom 12. Oktober 1957 die Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab, legte gleichzeitig eine handschriftliche Durchschrift di…

Der von der erbl. Witwe dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob die mittels Blaupapiers hergestellte Durchschrift des eigenhändig geschriebenen und unterfertigten letzten Willens als solcher zu beurteilen sei, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs f…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Erklärung des bedingt erbserklärten Testamentserben Herbert H*****, die Verlassenschaftsabhandlung im schriftlichen Wege durchzuführen, zur Kenntnis genommen wird.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ die beiden Söhne Herbert H***** und Peter S***** sowie die Enkelkinder (Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter Jutta S*****) Dr.Veronika S*****, Mag.Konrad S***** und Christian S*****. In einem Testament vom 21.5.1987 setzte sie ihren Sohn Herbert H*****zum Uni…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete ao. Revisionsrekurs des (durch seinen Machthaber vertretenen) erblasserischen Sohnes Herbert H***** ist schon deshalb, weil zur Frage des Zustimmungserfordernisses von Noterben zur schriftlichen Abhandlungspflege divergierende Entscheidungen des Obersten Geri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Rekurs der Dr. Elisabeth M*** gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 21. Oktober 1987, 3 A 290/87-11, zurückgewiesen wird.…

Begründung: Dr. Nikolaus R*** setzte mit letztwilliger Verfügung vom 23. September 1986 seine Ehegattin Waltraude R***-F*** zur Alleinerbin ein und verwies seine Tochter Dr. Elisabeth M*** auf den Pflichtteil. Die Witwe gab aufgrund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab, beantragte die Üb…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, eine Rechtsmittellegitimation und Beschwer im Sinne des § 9 AußStrG komme für den Noterben nur insoweit in Betracht, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichtes eine Verkürzung in seinen materiellen Rechten …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 30.5.1985 verstorbenen Gunda P*** hat in dem schriftlichen Testament vom 4.4.1985, ON 6, ihre Mutter Gerda L*** zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt. Ihren Ehegatten Prof.Anton P*** hat die Verstorbene unter Angabe von Gründen enterbt, ihn aber "jedenfalls", "sollte die Enterbung…

Eine offenbare Gesetzwidrigkeit im Sinne des § 16 Abs1 AußStrG liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die für die Entscheidung maßgebende Frage im Gesetz ausdrücklich und so klar geregelt ist, daß an der Absicht des Gesetzgebers nicht gezweifelt werden kann, und trotzdem anders entschiede…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Testamentserbin auf Durchführung der Verlassenschaft im schriftlichen Weg mit dem Hinweis auf das Vorhandensein von Noterben ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Testamentserbin nicht Folge. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich de…

Mit diesen Ausführungen vermag die Testamentserbin keine offenbare Gesetzwidrigkeit aufzuzeigen. Sie macht also keinen gemäß § 16 AußStrG tauglichen Anfechtungsgrund geltend, weshalb der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 3 Ob 524/83 auf Grund eines ordentlich…