JudikaturJustizRS0059342

RS0059342 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. September 1989

RS0059342 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2 erster Satz GEG zustehende Retentionsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn einerseits eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Kosten zu besorgen ist und wenn andererseits die zurückbehaltenen Beträge pfändbar sind. Verwahrte Eigengeldbeträge eines Strafgefangenen genießen nunmehr gemäß § 41 Abs 3 StVG idF StRÄG 1987 Pfändungsschutz bis zur Höhe desjenigen Teiles eines Arbeitseinkommens, der bei monatlicher Auszahlung nicht der Pfändung unterliegt, das sind gemäß § 5 Abs 1 Z 1 LPfG in Verbindung mit VBMJ vom 25.02.1988, BGBl 1988/128, seit dem 01.04.1988 3.700,- Schilling. Bis zu diesem Betrag darf das Eigengeld nur zugunsten von Ansprüchen auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden am Anstaltsgut (§ 32 Abs 2 StVG) gepfändet werden.

Entscheidung
1

  • 14Os103/89—OGH Entscheidung

    06. September 1989
    Spruch

    Der Ausfolgungsauftrag des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.September 1988, AZ 12 e Vr 5.653/86 (Punkt 19 der Endverfügung ON 138), mit welchem das landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien-Gefangenengeldverrechnung ersucht wurde, den unter Sperrkonto Gef.Vorm.Nr. H 2.047/87 A 1 erliegenden …

    Text

    Gründe: Bei der Einlieferung des Karl Franz E*** in das landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien am 1.Oktober 1987 befand sich unter seinen Verwahrnissen auch ein Bargeldbetrag von 2.395 S. Davon wurde der 1.000 S übersteigende Eigengeldbetrag von 1.395 S laut Mitteilung des Gefangenenhauses an das G…

    Rechtliche Beurteilung

    Der in Rede stehende Ausfolgungsauftrag steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz GEG steht dem Bund zur Sicherung des Anspruches auf die im § 1 GEG angeführten Beträge schon vor der Entscheidung über den Anspruch das Zurückbehaltungsrecht an den in die Verwahru…