Spruch Die Übertragung einer Vertretung ist keine wiederkehrende Leistung; die Verpflichtung, eine Vertretung namens oder für Rechnung eines Dritten auszuüben, ist eine Dauerleistung; beides fällt nicht unter die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 GesmbHG. Entscheidung vom 18. Feber 1953, 3 Ob 37/53. I. Instanz…
Text Das Erstgericht wies das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, über die von ihm in der Zeit vom 1. März 1949 bis 31. Dezember 1949 als Gesellschafter und Geschäftsführer der klagenden Partei für den "B.-Verein" empfangenen Aufträge und die daraus resultierenden Provisionsgewinne Rechnung zu lege…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Es ist von den Bestimmungen der §§ 6 Abs. 4 und 8 Abs. 1 des GesmbHG. auszugehen. Die erstere Vorschrift betrifft die Anrechnung von Sacheinlagen auf Stammeinlagen. Die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Gesetzesstelle sind nicht gegeben, weil die behauptete Verpflichtung…
