RS0059274 – OGH Rechtssatz

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Fristsetzungsantrags selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadenersatz. Sie hätten in einem Haus, das der Kläger ihnen bis 30. September 2020 „zur Nutzung überlassen“ habe, diverse Schäden verursacht. Der Zahlungsbefehl des Erstgerichts vom 29. September 2021 wurde den Beklagten durch Hinterlegung zu…

[6] Der Fristsetzungsantrag ist unzulässig. [7] 1.1 Nach § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung säumig ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nac…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 behauptet der Verurteilte (unter anderem) Säumnis des OLG Innsbruck in Bezug auf die Erledigung seines Antrags vom 14. Juni 2020, mit welchem er die „Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens/Einspruchsverfahrens gem. § 106 Abs 1 und Abs 2 StPO hinsichtlich des Beschlusses…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit auf § 85 GOG gestütztem Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er in seinem Grundrecht auf Auskunft dadurch verletzt worden sei, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz seinem auf Art 15 DSGVO gestützten Auskunftsverlangen vom 4. 2. 2019 nicht nachgekommen …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Fristsetzungsantrag ist unzulässig. Eine Säumnis des Oberlandesgerichts Graz liegt nicht vor. Dieses hat vielmehr unverzüglich einen Verbesserungsauftrag erteilt, dem der Antragsteller jedoch nicht nachkam. Anschließend hat das Oberlandesgericht Graz de…

Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 29. September 2016, GZ 35 Hv 11/16d 93, wurden Mag. Elisabeth H***** und José H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, letztgenannter als Beteiligter gemäß §§ 12 dritter Fall, 14 Abs 1 StGB schuldig…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Beim Ausgangsverfahren handelt es sich um einen Schadenersatzprozess wegen von der Antragstellerin (als Klägerin) behaupteter Behandlungsverzögerungen im Rahmen ihrer kieferorthopädischen Behandlung durch die beklagte Zahnärztin. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Mit Urteil vom …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Nach § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung säumig ist oder das Gericht eine gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Vornahme solcher Verfahrenshandlungen überschreitet. Gemäß Abs 2 le…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Ausgangsverfahren handelt es sich um eine Oppositions und Impugnationsklage gegen die vom Erstgericht (im Verfahren aufgrund von zehn verschiedenen Exekutionstiteln und einem zweiten Verfahren aufgrund eines weiteren Exekutionstitels) jeweils gegen den Kläger als Verpflichteten bew…

1. Nach § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung säumig ist oder das Gericht eine gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Vornahme solcher Verfahrenshandlungen überschreitet. Gemäß Abs 2 leg cit hat das betroffene Gericht die Mögli…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit einer Schadenersatzklage verband der Antragsteller einen Ablehnungsantrag gegen mehrere Richter. Am 4. 6. 2018 stellte er einen Fristsetzungsantrag in Ansehung dieses Ablehnungsantrags, dem das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 27. 6. 2018 teilweise stattgab. Am 29. 6. 2018 le…

Die begehrte Fristsetzung ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, das den Fristsetzungsantrag vom 3. 10. 2018 abgewiesen hat, nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0076084). Dem Antragsteller fehlt aufgrund der bereits erfolgten Entscheidung über seinen Fristsetzungsantrag die Beschwer (R…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Beim Ausgangsverfahren handelt es sich um einen Schadenersatzprozess wegen von der Klägerin behaupteter Behandlungsverzögerungen im Rahmen ihrer kieferorthopädischen Behandlung durch die beklagte Zahnärztin. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Mit Urteil vom 31. Oktober 2018 bestä…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Nach § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung säumig ist oder das Gericht eine gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Vornahme solcher Verfahrenshandlungen überschreitet. Gemäß Abs 2 le…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 20. Juli 2018 langte unmittelbar beim Oberlandesgericht Wien ein Schreiben des Dr. Georg K***** ein, in welchem Genannter beantragte, der Oberste Gerichtshof möge dem Oberlandesgericht eine Frist für die Entscheidung über einen (beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 30. April 2018 e…

Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entsche…