JudikaturJustizRS0059240

RS0059240 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 1992

RS0059240 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Da § 16 nö GdO nicht einmal Schriftlichkeit der Unterstützungserklärung verlangt, ist die Unterzeichnung eines auf Abs 2 leg cit gestützten Initiativantrages für einen anderen mit dessen Namen mangels eines Eigenhändigkeitsgebotes an sich - objektiv - nicht rechtswidrig. Ging der solcherart (verdeckt) stellvertretend Unterzeichnende bei der Weiterleitung des Initiativantrages an die Gemeinde aus, daß die solcherart Vertretenen den Antrag - wären sie anwesend gewesen - auch selbst unterschrieben hätten, dann mangelt es auch an der subjektiven (auf Identitätstäuschung gerichteten) Tatseite.

Entscheidungen
2

  • 14Os139/92—OGH Entscheidung

    24. November 1992
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 29.Juli 1992, GZ 26 Vr 1411/92-8, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs. 2 StGB. Das Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Hopfgarten verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde der am 15.Februar 1931 geborene Landwirt Johann F***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er eine falsche Urkunde zum Beweis einer Tatsache im Rechtsverkehr gebraucht, indem er am 21.Februar 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Generalprokuratur wendet sich gegen den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 33 StPO. Sie verweist darauf, daß den Urteilsfeststellungen unmißverständlich zu entnehmen ist, daß sich der Angeklagte zur Vertretung von Josef R*****, Rupert H*****, Josef G***** und Jakob S***** für ermäc…

  • 11 Os 39/92—OGH Entscheidung

    14. April 1992