RS0059201 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber der Fischereirechte am Fischwasser „K***** - beide Ufer mit Lahnen“ von der Gemeindegrenze K*****/W***** bis zur Gemeindegrenze K*****/W*****. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 27 KG K***** mit dem Grundstück 468/2. Auf diesem Grundstück erstreckt…

Die Frage, ob die beiden im Bereich der Z*****lahn errichteten Teiche natürliche oder künstliche Wasseransammlungen sind, läßt sich aufgrund der vom Gericht erster Instanz getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen allein nicht verläßlich beurteilen: Nicht alle Gerinne und Wass…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.395 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Beklagten schenkte diesem mit Notariatsakt vom 28.12.1979 aus ihrem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Gut den Teilbetrieb Fischerei mit zwei genau umschriebenen Eigenrevieren. Auf Grundstücken, die zum Gutsbestand einer der klagenden Stadtgemeinde zugeschri…

Verfehlt sind die Ausführungen des Berufungsgerichts über den Umfang des dem Beklagten von dessen Mutter geschenkten Fischereirechts. Das Erstgericht hat festgestellt, das Fischereirecht der Rechtsvorgänger des Beklagten habe sich auf den Bereich erstreckt, den der Fluß „jeweils überschwemmte“ oder …