RS0059158 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat seine Kosten des Verfahrens dritter Instanz selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bewilligte die von einem (damals noch) als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragenen Mitgesellschafter des Revisionsrekurswerbers angemeldete Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis des Revisionsrekurswerbers als Geschäfts…

[2] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des zweitgenannten Geschäftsführers ist mangels Rechtsmittellegitimation unzulässig. [3] 1. Die Rechtsmittellegitimation ist im Firmenbuchgesetz nicht ausdrücklich geregelt; sie richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Rechtsmittelwerber unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten…

Begründung: [1] Im Firmenbuch war zu FN * die „V*“ * AG mit dem Sitz in V* (Gesellschaft) eingetragen. [2] Das Erstgericht gab bekannt, dass es die Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG wegen vermuteter Vermögenslosigkeit in Aussicht nehme, weil die Gesellschaft die Jahresabschlüsse von zwei…

[6] 1. Wem in Verfahren die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation abgesprochen wird und dessen Rechtsmittel dementsprechend zurückgewiesen wurde, der ist grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht im Rechtsmittelweg zu verlangen ( RS0006793 [T6]). Die Rekurswerber s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die Rekurslegitimation ist im FBG nicht ausdrücklich geregelt; sie richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens (vgl § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG). Rekurslegitimiert sind damit im Firmenbuchverfahren zunächst die Parteien des Verfahrens ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer ,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die Rekurslegitimation ist im FBG nicht ausdrücklich geregelt; sie richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens (vgl § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG). Rekurslegitimiert sind damit im Firmenbuchverfahren zunächst die Parteien des Verfahrens ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer ,…

Dem (richtig: Revisions )Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Revisionsrekurs des Einschreiters den dieser auch im Namen der Gesellschaft erhoben hatte, mit der Begründung zurück, der Einschreiter sei derzeit nicht (mehr) Geschäftsführer der Gesellschaft. [2] Hierzu hat der Oberste …

[3] 1. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechber…

Dem (richtig: Revisions )Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 5. 1. 2021 wies das Erstgericht den Antrag der Gesellschaft vom 14. 8. 2020 auf Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrags mit der Begründung zurück, dass – mangels Unterschrift des Einschreiters – keine Anmeldung durch sämtliche Geschäftsführer vorliege. […

[5] Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Einschreiters, der zulässig ist, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgerich…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des M***** wird zurückgewiesen. Die Kosten der Parteien des Rekurs und des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die H*****gmbH (künftig: die Gesellschaft) ist seit 17. 8. 2005 im Firmenbuch eingetragen. Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und Gesellschafter waren bis zum 17. 9. 2019 A***** mit einer Stammeinlage von 26.250 EUR und M***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR eingetra…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben , weil es über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber nicht zweifelhaft ist…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG).…

Begründung: Die M***** GmbH ist seit 22. 12. 2011 im Firmenbuch des Landesgerichts W***** eingetragen. Als Alleingeschäftsführerin und gesellschafterin war bis März 2018 H***** G***** eingetragen. Am 5. 3. 2018 beantragte der Revisionsrekurswerber beim Erstgericht die Eintragung eines Geschäftsführ…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Nach § 50 Abs 1 AußStrG kann das Gericht erster Instanz einem Rekurs unter anderem selbst stattgeben, wenn sich dieser gegen einen Beschluss richtet, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erheb…

Das Revisionsrekursverfahren wird bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung des zwischen Dr. C*****, Mag. G***** und Dr. W***** als klagenden Parteien und der Privatstiftung als beklagte Partei vor dem Landesgericht Linz zu AZ ***** anhängigen Verfahrens unterbrochen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 31. 12. 2008 die von G***** auf den Todesfall errichtete G***** Privatstiftung eingetragen. Der Stifter starb am 14. 7. 2007. Punkt 7. der Stiftungsurkunde lautet ua: „Zum ersten Stiftungsvorstand berufe ich die schon unter Punkt 6. bezeichneten He…

1. Das Revisionsrekursverfahren ist gemäß § 19 FBG zu unterbrechen: 2. Am 29. 1. 2014 brachten die abberufenen Mitglieder des Stiftungsvorstands gegen die Privatstiftung beim Landesgericht Linz zu AZ ***** die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit (in eventu Nichtigerklärung) der von den Begünstige…

Dem Revisionsrekurs des Dr. C***** K***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der Privatstiftung Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt A dahin abgeändert, dass der Rekurs des Dr. C***** K***** zurückgewiesen wird. Insoweit wird die Entscheidung des Erst…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 28. 12. 2000 die E***** Privatstiftung (im Folgenden: Stiftung) mit Sitz in W***** eingetragen. Von Anfang an war Dr. C***** K***** kollektivvertretungsbefugtes Vorstandsmitglied, das auf unbestimmte Zeit bestellt worden war. Seit 2013 bestehen Dif…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die beiden Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist berechtigt, derjenige des Dr. C***** K***** ist nicht berechtigt. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Stiftungsurkunde vom 24. 10. 2002 wurde die E***** Privatstiftung errichtet; der Stifter E***** B***** behielt sich dabei das Recht vor, die Stiftung zu seinen Lebzeiten zu widerrufen und die Stiftungserklärung in allen Belangen zu ändern (§ 7 Stiftungsurkunde). Die beiden Töchter un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Töchter und der Witwe des Stifters ist unzulässig. 1.1. Die Revisionsrekurswerberinnen berufen sich zur Frage ihrer Rechtsmittellegitimation zunächst auf ihre Stellung als Erbinnen nach dem Stifter; daraus wollen sie auch ihre verfahrensrechtliche Stellung ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den erst-, zweit-, viert-, fünft- und sechstbeklagten Parteien die mit 2.770,18 EUR (darin enthalten 461,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klage…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Vorstandsmitglieder der G***** Privatstiftung eingetragen, die am 31. Dezember 2008 zu FN ***** als Privatstiftung auf den Todesfall im Firmenbuch eingetragen wurde. Ihr Stifter G***** K***** war am 14. Juli 2007 verstorben. Der Erstbeklagte entstammt der ers…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Rechtsausführungen der Revision für nicht stichhaltig, dagegen die Begründung des angefochtenen Urteils für richtig (§ 51…