RS0059151 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 6. 2. 2007 stellte die Erstrekurswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin sowie die Zweit- und Drittrekurswerber je als Kommanditisten der Franz S***** Gesellschaft m. b. H. Co KG den Antrag auf Vornahme folgender Eintragungen im Firmenbuch: 1) Änderungen der Geschäftsans…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Firmenbuchsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ist die Revisionsrekurswerberin zu FN ***** seit 25. 1. 1990 eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. 8. 1995, 3 Se 603/95m wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mangels kostendeckenden V…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zur analogen Anwendung des § 77a Abs 2 zweiter Satz KO auf Eintragungen nach § 77a Abs 1 Z 6 KO: Vorauszuschicken ist, dass § 77a Abs 2 zweiter Satz KO nach der Rechtsprechung des Senats auch auf Ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Firmenbuchsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Nach dem Stand der Übertragung der Firmenbuchdaten in die Datenbank fiel nach Punkt 15. des Gesellschaftsvertrages das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Anläßlich des Berichtigungsverfahrens gemäß Art XXIII FBG teilte die Gesellschaft dem Firmenbuchgericht unter anderem mit,…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist im Sinne einer Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen auch berechtigt. § 49 Abs 2 GmbHG bestimmt ausdrücklich, daß eine Änderung des Gesellschaftsvertrages keine rechtliche Wirkung hat, bevor sie in das Firmenbuc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Firmenbuchsache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Kärntner Landtages vom 25.2.1993, veröffentlicht im Kärntner Landesgesetzblatt 1993/44 vom 10.5.1993 (Krankenanstalten-Betriebsgesetz) am 1.6.1993 in Kraft getreten, wurde zur Betriebsführung der Landeskrankenanstalten eine Anstalt öffentlichen Rechtes mit eigener Rech…

Der Revisionsrekurs der Anstalt ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die Eintragung von sonstigen Rechtsträgern, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist, im Sinne des § 2 Z 12 (früher Z 11) FBG vor allem im Zusammenhang mit §§ 18, 30 und 33 HGB fehlt und im Hinb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Firmenbuchsache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 17 FBG zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Einbringungsvertrag samt Gesellschafterbeschlüssen vom 13./14.März 1991 sind sämtliche Gesellschafter der N*****gesellschaft mbH Co KG sowie alle Gesellschafter der B***** Co KG übereinkommen, die beiden genannten Gesellschaften in der Weise zu verschmelzen, daß die N*****gesells…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse im Ergebnis berechtigt. Den Vorinstanzen ist zuzustimmen, daß der Antrag in der nach seinem Wortlaut vorliegenden Form nicht bewilligt werden kann, weil es für einen Firmenbuchbeschluß "die Einbringung de…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird stattgegeben. Der angefochtene und der erstinstanzliche Beschluß werden insoweit, als über das Begehren auf Eintragung der Z***** Gesellschaft mbH (Abschnitt I der Anmeldung) entschieden wurde, aufgehoben; dem Gericht erster Instanz wird in diesem Umfang d…

Begründung: Ein 40 Jahre alter Koch und Kellner gründete mit seinem knapp 20 Jahre alten Sohn im Sinn des Gesellschaftsvertrages vom 5.März 1993 eine Gesellschaft mbH zum Betrieb gastgewerblicher Unternehmen und anderer Erwerbstätigkeiten unter einer aus dem gemeinsamen Familiennamen und dem Recht…

Die Entscheidung über die Anmeldung hängt von der nach § 14 Abs 1 AußStrG qualifizierten Frage ab, nach welchen Kriterien die in einem einheitlichen Schriftsatz erfolgte Anmeldung mit dem Begehren auf mehrere bestimmte Eintragungen verfahrensrechtlich als notwendige und unteilbare Einheit oder als …