RS0059008 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag, ob der EZ ***** die Einverleibung 1. des Eigentumsrechts für Josef S*****, sowie 2. der Löschung der zugunsten von Gertraud S*****, Martina S*****, Franz S*****, angemerkten fideikom…

Begründung: Der Liegenschaftseigentümer und Revisionsrekurswerber Franz S*****, (in Hinkunft: Übergeber) wurde in Stattgebung des ersten Eventualbegehrens mit rechtskräftigem Urteil gegenüber dem Antragsteller (als Kläger und Übernehmer) dazu verpflichtet, einen im Urteilsspruch ausformulierten Ver…

Der Revisionsrekurs ist wegen der darin aufgezeigten fehlenden Bindung an die Rechtskraftbestätigung des grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsbescheids zulässig und berechtigt . 1.1. Wenn der Verpflichtete nach dem Inhalt des Exekutionstitels eine Willenserklärung abzugeben hat, gilt die Erklärung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im A2-Blatt der Liegenschaft EZ 8*****, die 19 Miteigentümern gehört, ist unter LNR 1 a ersichtlich gemacht, dass mit ihr als Stammsitzliegenschaft zwei Anteile an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ ***** verbunden sind. Am 5. 10. 1999 erwirkte die Antragstellerin, Eigentümer…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat erachtet es zwar als unzulässig, die von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches ausgestellte Bestätigung der Rechtskraft eines eigenen Besche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die im Beschluß vom 23.9.1994, 5 Ob 1076/94, aufgeworfene Frage, ob der gegenständliche Zusammenlegungsplan rechtskräftig und damit die Verbücherungsvoraussetzung des § 25 Abs 1 iVm § 84 Abs 1 TFLG 1978 erfüllt ist, wurde durch die Vorlage einer (ergänzenden) Rechtskraftbestätigung der Agrarbehörde…