RS0058853 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.978,20 EUR (darin 329,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Zwischen erstklagender Partei und beklagter Partei bleiben die Kosten des Revisions…

Entscheidungsgründe: Der in Wien wohnhafte Beklagte ist österreichischer Staatsbürger und Facharzt für Innere Medizin. Sein 1934 im Iran geborener Vater ist ebenfalls österreichischer Staatsbürger, auch er lebt in Wien. Am 27. 7. 2006 schloss der Vater des Beklagten im Iran die Ehe mit der 1983 gebo…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch nicht berechtigt. Die zweitklagende Partei macht geltend, durch die GVV sei die praktische Durchführung der Betreuung von Asylwerbern unter gleichzeitiger Festlegung diffiziler Kostentragungsreg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 14. 3. 1941 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezieht eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung, deren Höhe bis 30. 6. 2009 653,58 EUR betrug und ab 1. 7. 2009 669,32 EUR (jeweils brutto). Seit 4. 5. 2009 ist sie an einer Adresse im 11. Wien…

Der Senat hat dazu erwogen: Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit der Warenverkehrsfreiheit und der Freiheit des Kapital und Zahlung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 309,69 EUR (darin enthalten 51,61 EUR USt) verzeichneten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 26. 7. 1942 geborene Klägerin ist eine rumänische Staatsangehörige, die seit 1992 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Sie bezieht eine rumänische Eigenpension in Höhe von monatlich 618 RON (12 mal jährlich); dies entspricht umgerechnet 143,34 EUR. In Österre…

Dazu ist auszuführen: 1. Mit dem am 1. 1. 2007 wirksam gewordenen Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25. 4. 20…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Klägers auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der am 21. 1. 1922 geborene Kläger, ein rumänischer Staatsbürger, ist seit 5. 11. 2001 verwitwet und lebt seit 2001 in Wien bei seinem Sohn C*****. Seit sechs Jahren hat er diese Wohnung nicht mehr verlassen. Am 3. 6. 2004 erklärte C***** gegenüber der Aufenthaltsbehörde, dass e…

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Mit dem am 1. 1. 2007 wirksam gewordenen Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine Ausgleichszulage für die Zeit vom 25. 8. 2009 bis 31. 8. 2009 in der Höhe von 93,88 EUR, vom 1. 9. 2009 bis 30. 9. 2009 …

Entscheidungsgründe: Die am 25. 8. 1950 geborene Klägerin ist bulgarische Staatsbürgerin und bezieht von einem bulgarischen Pensionsversicherungsträger eine monatliche Rente in Höhe von umgerechnet 93,55 EUR (im ersten Quartal 2009), von 100,77 EUR (im zweiten Quartal 2009) und von 109,84 EUR (im dr…

Die Revision ist wegen der Bedeutung der vorliegenden Rechtssache für weitere Verfahren über Klagen von Unionsbürgern auf Gewährung von Ausgleichszulage zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, aufgrund der Berufstäti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der seit 1994 in Österreich lebt, unterfertigte (gerichtlich beglaubigt) am 14. 6. 2002 folgende formularmäßige (die persönlichen Daten wurden von ihm handschriftlich ergänzt) „Verpflichtungserklärung": „Ich, D***** Bilal ....... lade Herrn/Frau D***** Özkan ......…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, aus der Patronatserklärung sei (grundsätzlich) nicht für die einem Asylwerber auf Grund von auf einem Selbstbindungsgesetz (wie dem Bundesbetreuungsgesetz - vgl dazu etwa 9 Ob 71/03m und 5 Ob 98/05f) beruhenden Anspruch erbrac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte unterfertigte am 23. 5. 1995 in der Österreichischen Botschaft in Teheran die Verpflichtungserklärung gemäß § 10 Abs 3 Z 2 FrG 1992, Blg 1, wonach sie Kiamars G***** und dessen zwei mj. Söhne zu einem Besuch in der Dauer von einem Monat zu sich einlud. Weiters heißt es in …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, da zu der über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen Frage, ob auf Grund einer Patronatserklärung, wie der gegenständlichen, auch für Kosten der Bundesbetreuung gehaftet werde, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; er ist aber nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 11.430 S (darin 1.905 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsträger der Landeskrankenanstalten Salzburg. Der Beklagte hatte am 18. 1. 1995 eine Verpflichtungserklärung nach § 10 Abs 3 Z 2 Fremdengesetz (FrG 1992) unterfertigt, wonach er seinen Sohn, dessen Ehegattin und deren Sohn zu einem Besuch in der Dauer von …

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revision macht geltend, eine Verjährung der hier geltend gemachten Forderung könne schon deshalb nicht eintreten, weil es sich beim Anspruch einer öffentlichen Krankenanstalt auf Pfl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Bescheid vom 2.7.1993 sprach die Beklagte aus, daß der Anspruch der Klägerin auf die zur Pension gewährte Ausgleichszulage ab 1.10.1992 nicht bestehe; der in der Zeit vom 1.10.1992 bis 30.4.1993 entstandene Überbezug an Ausgleichszulage von 28.970,70 S werde rückgefordert und auf d…

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ZPO iVm § 47 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASGG zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rekurswerberin bekämpft ausschließlich die Rechtsansicht des Rekursgerichtes über die Bedeutung der erwähnten Erklärung des Schwiegersohnes der Klägerin auf deren Ausgl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die am 27.1.1936 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension, die ab 1.1.1993 monatlich S 2.964,40 netto betrug. Gemäß Wiedereinreise-Sichtvermerk der Fremdenpolizei vom 29.1.1993 wurde der Klägerin der Aufenth…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, daß sich die Tochter der Klägerin im ersten Teil der zitierten Erklärung sehr wohl verpflichtet habe, für den Unterhalt und die Unterkunft der eingeladenen Personen aufzukommen; erst im zweiten Teil dieser Verpflicht…