RS0058787 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs des Sachwalters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 7. 2002 (ON 10) wurde Paul L***** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB der Katharina H***** als Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Am 29. 8. 2002 schloss der Sachwalter namens der Betroffenen als Vermieterin mit Sebastian N***** als Mieter einen M…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG abhängt. Durch den Tod des Betroffenen ist die Sachwalterschaft und damit…

Durch den Tod des zu Entmundigenden wird das Verfahren zur Entmündigung beendet. Der Einstellungsbeschluß hat nur deklarative Bedeutung. Nach dem Tod des Pflegebefohlenen kann eine gerichtliche Genehmigung des vom Pflegebefohlenen oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter (vorläufigen …

Nach Pkt. 1 des Kaufvertrages vom 9. Jänner 1957 hat Johann L. die ihm gehörigen Liegeschaften EZ. 1. 36 und 190 KG. Z. am 1. August 1956 dem Johann H. verkauft und übergeben. Als Kaufpreis wurde die Summe der in Pkt. 3 des Kaufvertrages angeführten Schulden des Verkäufers in der Höhe von 129.955 S …

Aus der Begründung: Nach § 249 ABGB., der auch auf die Fälle der Kuratel einschließlich der Beistandschaft anzuwenden ist (§ 282 ABGB.), erlischt jede Pflegschaft durch den Tod des Pflegebefohlenen, ohne daß es hiezu einer gerichtlichen Aufhebung bedarf (Bartsch in Klang 1. Aufl. I/1 S. 1141). Nach…