RS0058551 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Punkt 2 der Berufungsentscheidung) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil insgesamt lautet:…

Entscheidungsgründe: [1] Am 9. 6. 2021 gegen 12:30 Uhr ereignete sich in Wien 1 im Bereich der Kreuzung der Canovagasse mit der Nebenfahrbahn des Kärntner Rings ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Zweitbeklagte als Lenker und Halter des bei der erstbeklagten Partei haftpfli…

[14] Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist deshalb auch berechtigt. [15] 1. Das Berufungsgericht hat eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Widerspruch zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 16. 11. 2020 ereignete sich im Lainbergtunnel auf der Phyrnautobahn (A 9) ein Verkehrsunfall zwischen einem PKW (Fahrzeug des [ursprünglichen] Klägers) und einem LKW, für den der beklagte Verband nach § 4 Abs 1 Z 1 VOEG einzustehen hat. Der LKW war zum Unfallszeitpunkt nicht zug…

[4] Die Revision des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [5] 1. Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt –…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie in der Hauptsache lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 21.243,82 EUR samt 4 % Zinsen ab 13. November 2019 zu zahlen. Das Begehren auf Zahlung von Zins…

Entscheidungsgründe: [1] Am 19. April 2019 ereignete sich gegen 8:00 Uhr auf der Autobahn A1 ein Verkehrsunfall, an dem zwei Personenkraftwagen beteiligt waren. Der Kläger hatte das Klagsfahrzeug, einen Aston Martin V12, im Jahr 2017 vom Betreiber einer Kfz-Werkstatt gekauft; dieser hatte es am Un…

[18] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist aus diesem Grund auch berechtigt . [19] 1. Wegen der Beteiligung eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 3.316 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war als Lenker eines PKW an einem Verkehrsunfall mit dem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW (Müllwagen) beteiligt. Der Unfall erfolgte während einer „Dienstfahrt“ des Müllfahrzeugs. Dessen Lenker hielt das Fah…

[8] Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung schließen einander Amts- und Gefährdungshaftung nicht aus (RIS Justiz RS0049894 [T1]), weshalb der Geschädigte die Möglichkeit hat, neben oder anstelle eines Amtshaftungsanspruchs die Haft…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Die beklagten Parteien machen geltend, der „Adäquanzzusammenhang“ liege nicht vor. Für die Erstbeklagte sei das Verhalten der Klägerin nach der Primärkollision in keiner We…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie unter Einschluss der rechtskräftigen Teile folgendermaßen zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 58.696,56 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: Am 21. 9. 2011 nahmen der Kläger und der Erstbeklagte mit ihren Motorrädern an einer als „Fahrsicherheitstraining und freies Fahren auf dem P*****ring“ bezeichneten Veranstaltung teil, wobei der Kläger mit seinem Motorrad stürzte und sich verletzte. Die Zweitbeklagte ist Haftpfl…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Sie ist im Sinne der Abweisung des gesamten Zahlungsbegehrens berechtigt. Eine Abweisung des Feststellungsbegehrens kommt nicht in Betracht, weil dieses nicht Gegenstand des Revisionsverfa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 261,52 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche nach § 11 EKHG. Der Lenker des bei der klagenden Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs (im Folgenden: Klagslenker) hatte seinen Pkw gegen 3 Uhr früh am zweiten Fahrstreifen der Südautobahn unbeleuchtet zum Stillstand gebracht und war eing…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig . 1. Soweit die Revision annimmt, dass das Verhalten des Beklagtenlenkers und die durch dessen Anhalten verursachte außergewöhnlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 195,87 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei hat als Haftpflichtversicherung des Klagsfahrzeugs dem Insassen des Beklagtenfahrzeugs Schadenersatz geleistet. Sie begehrt von der Haftpflichtersicherung des Beklagtenfahrzeugs Regress im Ausmaß von 50 %. Das Erstgericht wies die Klage aufgrund folgender Feststellung…

Die Revision ist ungeachtet dieser gesetzwidrigen Scheinbegründung (RIS-Justiz RS0111729) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen . 1. Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte (nur) den Schadenseintritt und die …

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahin abgeändert, dass diese als Teilzwischenurteil zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei 5.559 EUR s…

Entscheidungsgründe: Am 14. 11. 2006 ereignete sich gegen 1:15 Uhr auf der B 99 (Katschbergstraße) ein Verkehrsunfall, an dem K***** P***** als Lenker eines Pkws und der Erstbeklagte als Lenker eines von ihm gehaltenen Sattelkraftfahrzeugs mit griechischem Kennzeichen beteiligt waren. K***** P***** …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht, ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht, die Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug unterließ. Sie ist auch berechtigt. Die klagenden Parteien machen geltend, das Beklagtenfahrzeug habe den r…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 11. 4. 2001 ereignete sich auf der Westautobahn ein Verkehrsunfall, bei dem ein PKW mit ungarischem Kennzeichen ins Schleudern geriet, quer über die Fahrbahn schlitterte und dadurch den Lenker eines bei der Klägerin haftpflichtversicherten Tankwagens zu einer Vollbremsung und einem Au…

Die Revision ist unzulässig. Das Berufungsgericht im Vorprozess hat in Übereinstimmung mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung den Schleudervorgang des ungarischen PKW als außergewöhnliche Betriebsgefahr qualifiziert (vgl etwa RIS-Justiz RS0058448 [T1]; RS0058840 [T8, T10]). Das Klagsfa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Dem insoweit, als es gegen den zweitinstanzlichen Beschluss gerichtet ist, als Rekurs zu behandelnden Rechtsmittel wird ebenso wenig Folge gegeben wie der Revision. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe : Der vom Kläger gehaltene Bus kam am 12. 12. 2001 gegen 9.00 Uhr im Ortsgebiet aufgrund eines Defekts zum Stillstand. Der Buslenker, der Vater des Klägers, versuchte sodann, gemeinsam mit einem Mechaniker bis etwa 13.30 Uhr den Defekt zu beheben. Dies gelang jedoch nicht. I…

Der dagegen erhobenen Revision kommt auch soweit sie in Ansehung des Drittbeklagten in Wahrheit als zulässiger (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) Rekurs anzusehen ist keine Berechtigung zu. Die gerügten Rechtsmittelgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht …