RS0058522 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Juni 1995

Mangels einer Beschränkung des Wirkungsbereiches - wie zB auf die Durchsetzung des Unterhaltsanspruches (§ 212 Abs 2 ABGB) - ist "Sachwalter" nach der Diktion des ABGB (vgl §§ 269, 274 ABGB) der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen schlechthin.

ABGB §213

ABGB §269

ABGB §274

Entscheidung
1

4Ob1588/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Magistrates der Stadt St.Pölten-Jugendhilfe wird mangels der Voraussetzungen des (§ 126 Abs 2 GBG iVm) § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Der Einwand des Revisionsrekurses, der angefochtene Beschluß bewirke - anders als die "rechtlich richtige Vorgangsweise", den Jugendwohlfahrtsträger zum vorläufigen Vormund zu bestellen -, daß die Minderjährige einer gesetzlichen Vertretung entbehre, beruht auf einem Mißverständnis: Das Rekursgeric…