RS0058508 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 261,52 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche nach § 11 EKHG. Der Lenker des bei der klagenden Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs (im Folgenden: Klagslenker) hatte seinen Pkw gegen 3 Uhr früh am zweiten Fahrstreifen der Südautobahn unbeleuchtet zum Stillstand gebracht und war eing…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig . 1. Soweit die Revision annimmt, dass das Verhalten des Beklagtenlenkers und die durch dessen Anhalten verursachte außergewöhnlic…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskost…

Begründung: Am 18.12.1990 ereignete es sich gegen 13 Uhr 25 auf der B 113 im Gemeindegebiet von K***** ein Verkehrsunfall, an welchem Franz N***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen LKW-Zuges Marke Volvo F 12 samt Anhänger und Joso M*****, als Lenker und Halter des PKW Marke Volvo 343/500…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist zum Teil auch berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Klägerin habe den soge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 156.112,47 S s.A. zu bezahlen, und es werde festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle zukünftigen…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm am 29.9.1985 an einem vom Motorsportclub T***** organisierten Motocross-Rennen teil. Im Zuge des Rennens kam er zu Sturz, wobei der Kläger entweder durch das Motorrad, das sich vom Beklagten gelöst hatte, oder aber durch einen Pfahl, gegen den das Motorrad gesc…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß sich der Beklagte durch die Anwendung der Bestimmungen des EKHG auf das vorliegende Schadensereignis durch die Vorinstanzen mit Recht nicht beschwert erachtet, besteht doch kein Zweifel daran, daß es sich bei dem vorliegende…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei Fa. K*** OHG ist schuldig, der beklagten Partei Ö*** B*** die mit 16.221,15 S (darin keine Barauslagen und 1.474,65 S Umsatzsteuer) sowie der beklagten Partei G*** K*** die mit 17.421,15 S (darin 1.200 S Barauslagen und 1.474,65 S Umsatzst…

Entscheidungsgründe: Am 17. Juni 1980 gegen 9.30 Uhr ereignete sich auf der zweigeleisigen Westbahnstrecke der Ö*** B*** auf dem schienengleichen Bahnübergang bei Bahnkilometer 22.440 im Bereich von Kuchl-Garnei ein Verkehrsunfall. Der bei der Fa. K*** OHG beschäftigte Kraftfahrer Franz F*** lenkte…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Das Erstgericht stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die gegenständliche Eisenbahnkreuzung wurde mit Bescheid der Eisenbahnbehörde vom 29. Dezember 1975 genehmigt. In diesem Bescheid wurden keine für den gegenständlichen Unfall relevanten besonderen …