RS0058506 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie als Kostenrekurs zu verstehen ist, als jedenfalls unzulässig und im Übrigen gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Kläger geht zwar wie die Vorinstanzen von der Verwendung des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen LKWs als ortsgebundene Arbeitsmaschine aus, verkennt jedoch den Regelungszweck des § 2 KHVG sowie die dazu ergangene höchstgerichtliche Judikatur. Entgegen seiner Auffassung erweitert diese B…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

1. Die Revision wird in Ansehung der viertbeklagten Partei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der viertbeklagten Partei die mit EUR 1.787,22 (darin EUR 297,87 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über di…

Die dagegen in Ansehung der Erst bis Drittbeklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, jedoch nur in Ansehung des Erst und der Zweitbeklagten berechtigt. Hinsichtlich des Viertbeklagten wird kein…

I. Teilurteil: Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin teils abgeändert, teils bestätigt, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil zu lauten haben: 1. a) Der Erstbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei EUR 56.957,33 (= ATS 783.750,--) samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 1995 kam es im Ortsgebiet von St. Jakob, Gemeinde Breitenau, zu einem Arbeitsunfall, bei welchem der Kläger schwer verletzt wurde. Die Verletzungsfolgen sind nicht ausgeheilt, Dauerfolgen sind vorhanden; die weitere Zustandsentwicklung ist nicht vorhersehbar. Der Kläge…

Die Revision ist zunächst schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht mit der Anwendung des Haftungsprivilegs des § 333 ASVG auch auf Sachschäden (hier: Besuchsfahrtenkosten und sonstige Unkosten von zusammen S 45.000,--) von der Rechtsprechung abweicht. Für Sachschäden bleibt aber die Haftpfl…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Umfang der Anfechtung aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei am 21.4.1992 um 10.00 Uhr von einem von einer Rasenmähmaschine der beklagten Partei weggeschleuderten Stein getroffen worden, wodurch ihr das Jochbein zertrümmert worden sei. Der Rasenmäher der beklagten Partei sei unvorschriftsmäßig ausgerüstet gewese…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, der Unfall sei lediglich auf eine unglückliche Verkettung von Umständen zurückzuführen, es liege keinesfalls ein "gefä…

1) Den Revisionen der klagenden Partei und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei die mit S 5.953,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 541,20, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen b…

Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann E in Ellbägen 107 (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägeri…

I) Zur Revision der Klägerin: Die Revision ist zulässig. Bei der Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 19 Abs. 2 EKHG auf den 'Halter' oder 'Mithalter' einer mit Gleisketten ausgestatteten Planierraupe anzuwenden ist, handelt es sich um eine solche im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO, weil dazu, soweit…