RS0058497 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.744,88 EUR (darin 457,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zu den Rollen der Parteien, zum Sachverhalt und zu den offenen Tatsachen und Rechtsfragen kann auf die aufhebende Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang 4 Ob 39/21w verwiesen werden. [2] Gegenstand des zweiten Rechtsgangs und des nunmehrigen Revisionsrekursverfahrens ist d…

[5] Der von der Antragsgegnerin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 (des hier gemäß § 19 Abs 1 lit a bis lit d oöStarkstromwegeG in Verbindung mit § 24 EisbEG anzuwendenden) AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zuläs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche im Umfang der Aussprüche, dass (Spruchpunkt 1.) die zu leistende Gesamtentschädigung mit einem Pauschalbetrag von 52.678,69 EUR (inklusive 6.060,38 EUR USt) festgesetzt wird, dass (Spruchpunkt 2.) der Betrag von 2.48…

Begründung: [1] Auf vier – mit allen gängigen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen gut bewirtschaftbar erschlossenen – Grundstücken des Antragstellers mit einer Gesamtfläche von 160.618 m², davon 1.870 m² an Baufläche, 151.333 m² an landwirtschaftlich genutzter Fläche, 3.923 m² Wald und 3.545…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [23] Der Rechtsmittelwerber führt zusammengefasst ins Treffen, bei der Ermittlung der Entschädigung sei nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstücks, sondern auch au…

1. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wir…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung für die zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung, der Errichtung, des Bestands und des Betriebs einer 110 kV-Leitungsanlage zugunsten der Antragsgegnerin auf dem mit Wald bestandenen Grundstück…

[12] Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [13] Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und teilweise im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. [14] 1. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin [15] 1.1.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerinnen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die sukzessive Kompetenz der Gerichte für die Festsetzung einer Entschädigung nach § 31 Abs 8 ForstG 1975 besteht jedenfalls nur in dem Umfang, in dem über einen Antrag nach § 31 Abs 8 ForstG in einem Entschädigungsbescheid abgesprochen wurde. Der hier zugrundeliegende Bescheid spricht – gemäß de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses des Antragstellers sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs nördlich von Wolkersdorf. Mit Verordnung vom 12. 5. 2005 wurde vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Straßenverlauf der A5 Nordautobahn, Abschnitt E***** im Bereich der Gemeinden G***…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Als Enteigneter gilt nach der ausdrücklichen Anordnung des § 18 Abs 2 BStG derjenige, welchem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem ein dingliches Recht zusteht. Die Entschädigung o…

Der Rekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wird, soweit es als Revisionsrekurs (gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung) zu behandeln ist, zurückgewiesen; soweit es als Rekurs (gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung)…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 …

Wie schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, sind die neuen Bestimmungen des EisbEG im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar. Gemäß § 48 Abs 3 letzter Satz EisbEG nF sind Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt sin…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2.) Der als "Anhang zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin" bezeichnete Schriftsatz des Antragsgegners wird zurückgew…

Begründung: Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) ist unter anderem Eigentümerin einer Liegenschaft, zu der ein Waldgrundstück im Flächenausmaß von 146.168 m2 gehört. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 28. 10. 1993 wurde der sogenannte "Ullnwald", der einen Tei…

Der Antragsgegner kommt im Revisionsrekursverfahren nicht mehr auf den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Antragstellerin zurück, sodass es insoweit ausreicht, auf die zutreffenden Rechtsausführungen des Rekursgerichts zu verweisen. Ergänzend ist anzuführen, dass die nunmehr als Antragstel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das eine stillgelegte Deponie darstellt. Etwa ein Viertel der gesamten Grundfläche von 22.222 m2 ist Schlammteich, etwa ein Viertel erdabgedeckte Deponie, rund ein Viertel folienabgedeckte Deponie und schließlich ca ein Viertel le…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der auf die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung abzielt, ist unzulässig. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, ihr sei für die entgangene Nutzungsmöglichkeit für die gesamte vom Untersuchungsprogramm der Antragsgegnerin betroffene Grund…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der antragstellenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft des Antragsgegners ist mit einer vertraglichen, am 13.6.1973 verbücherten Dienstbarkeit der Führung, Benützung und Erhaltung einer Hochspannungsleitung für 110.000 Volt Spannung belastet. Die dienstbarkeitsberechtigte Antragstellerin leistete für diese Dienstbarkeit ei…

Zu den hier anstehenden Rechtsfragen der maßgeblichen Voraussetzungen für die Bemessung der Höhe einer Entschädigung nach § 15 des TirStarkstromwegeG im Falle einer Verlegung und Verstärkung einer Starkstromleitung, für die eine vertragliche Dienstbarkeit bereits bestand, liegt noch keine ausreiche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Entschädigungsbetrag für die mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung *****, zwangsweise eingeräumte Dienstbarkeit der Führung, Benutzung und Erhaltung einer Hochspannungs-Doppelleitu…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG O***** mit dem Grundstück *****. Dieses Grundstück hat ein Ausmaß von 3.000 m2, weist eine nahezu quadratische Form auf und liegt nördlich des H*****baches erhöht über dem Talboden in schöner und unverbauter Aussichtslage. E…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des § 15 des Tir StarkstromwegeG (oder einer inhaltsgleichen anderen Bestimmung), insbesondere zur Frage fehlt, …