RS0058475 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist seit 2006 als Angestellte bei der Beklagten im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Im Dienstvertrag wurde „W*“ als Dienstort festgelegt, die Beklagte behielt sich nicht das Recht vor, den Dienstort einseitig ändern zu können. …

[10] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] 1.1 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die für die Erbringung der Arbeitsleistung erford…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 356,63 (darin enthalten EUR 46,27 an USt und EUR 79, - an Barauslage…

Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis des seit 1988 bei der Beklagten als Maschinenmonteur beschäftigten Klägers, auf das der Kollektivvertrag für die eisen und metallerzeugende und verarbeitende Industrie anzuwenden war, wurde von der Beklagten mit Kündigung zum 31. 8. 2004 beendet. Neben den…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zulässig, da dem Berufungsgericht ein offensichtlicher Irrtum hinsichtlich der Abgeltung der Nächtigungskosten durch das Taggeld unterlaufen ist. Die Parteien lege…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Erstkläger die mit EUR 1.242,97 (darin EUR 207,16 Umsatzsteuer) und dem Zweitkläger die mit EUR 1.242,97 (darin EUR 207,16 USt) anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exe…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Auslandsabteilung der beklagten Partei wird nach der Aufnahme eines Mitarbeiters ein ca zehnmonatiges Training bei der Beklagten in Österreich durchgeführt, dann wird der Mitarbeiter für dreimal drei Jahre als Sachbearbeiter einer Auslandsstelle zugeteilt. Daraufh…

Die Abfertigung des Erstklägers gründet sich auf § 23a Abs 1 Z 1 lit a AngG, derjenige des Zweitklägers auf § 23a Abs 1 Z 1 lit b AngG. Gemäß § 23 Abs 1 zweiter Satz AngG ist für die Berechnung der Abfertigung das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt heranzuziehen. Diese …

Der (Haupt )Antrag, es werde festgestellt, dass Vereinbarungen zwischen Lehrberechtigten und Lehrlingen, die dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe unterliegen, wonach bei Zurverfügungstellung und Reinigung der Dienstkleider das Dienstkleidungspauschale entfällt, unwirksam sind…

Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 4 Abs 2 bzw. § 4 Abs 1 ArbVG. Beide sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller beantragt wie im Spruch ersichtlich und bringt dazu im…

Der Hauptantrag des Antragstellers ist nicht berechtigt, wohl aber sein Eventualantrag. Vorweg ist klarzustellen, dass es für die hier zu treffende Beurteilung, ob es sich beim im Rede stehenden Pauschale um Entgelt oder um Aufwandsersatz handelt, nicht auf steuer- oder sozialrechtliche Begriffe und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 1.977,60 (darin S 329,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers, bei der als "Auslöse" bezeichneten Aufwandsentschädigung handle es sich schon ihrem Wesen nach um Entgelt im weiteren Sinn und das Ber…