Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 252,31 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 42,05 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 2. 5. 2016 bei der Beklagten als Befüllerin von Automaten beschäftigt. Das Dienstverhältnis, das dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe (in der Folge: KV) unterlag, endete durch Dienstgeberkündigung am 23. 5. 2016. Die Klägerin befand sic…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist im Sinne des Ausspruchs des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 5 EFZG bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgese…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 4.966,50 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 16. 5. 2009 binnen 14 Tagen zu zahlen, wird abgewiesen. Die …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15. 5. 2002 als Maurer bei der Beklagten beschäftigt, ab 10. 2. 2009 befand er sich im Krankenstand, der bis 30. 9. 2009 andauerte. Er wurde von der Beklagten während des Krankenstands zum 6. 5. 2009 gekündigt, sodass das Arbeitsverhältnis noch vor Beginn ein…

Die Revision ist zulässig. Die vorliegende Frage wurde zwar bereits vom erkennenden Senat in vergleichbaren Fällen einer (neuerlichen) Beurteilung unterzogen und entschieden (9 ObA 36/10z; 9 ObA 139/09w). Diese Entscheidungen lagen jedoch bei Zulassung der ordentlichen Revision durch das Berufungsge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidungen zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.244,22 EUR brutto samt 11,70 % Zinsen seit 24. 8. 2008 zu bezahlen, wird abgewiese…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 13. 10. 2003 bis 23. 8. 2008 beim Beklagten als Stubenfrau beschäftigt. Ab 31. 12. 2007 befand sie sich im durchgehenden Krankenstand. Der Beklagte kündigte ihr Arbeitsverhältnis zum 23. 8. 2008 auf. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage den Betrag…

Die Revision ist zulässig. Die vorliegende Frage wurde zwar bereits vom Senat in einem vergleichbaren Fall einer neuerlichen rechtlichen Beurteilung der Problematik unterzogen und entschieden (9 ObA 36/10z). Diese Entscheidung lag jedoch bei Zulassung der ordentlichen Revision durch das Berufungsger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der seit 16. 8. 2006 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigte Kläger erlitt am 21. 8. 2006 einen Arbeitsunfall und ist seither durchgehend arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endete am 27. 10. 2006 durch Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war bis 21. 10. 2007 im Krankens…

Die Revision ist nicht berechtigt. Verfahrensentscheidend ist die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der durch einen Arbeitsunfall an der Leistung seiner Arbeit verhindert wurde, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (§ 2 Abs 5 erster Halbsatz EFZG) u…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 3.297,48 EUR brutto und 40 EUR netto samt jeweils 11,19 % Zinsen seit 24. 3. 2007 zu bezahlen, wird abgewiesen. Der Klä…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 26. 1. 2004 (s Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts ON 11 und die dazu ergangene bestätigende Rekursentscheidung ON 18) bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Am 29. 11. 2006 wurde er bei einem Arbeitsunfall verletzt und war von diesem Zeitpunkt an durch…

Die Revision ist zulässig, weil sich die der Entscheidung der Vorinstanzen zugrunde liegende Rechtsmeinung nur auf die Entscheidung 9 ObA 13/06m stützen kann, die von der einschlägigen Vorentscheidung 4 Ob 52/76 (SZ 49/80) abweicht und überdies mehrfach im Schrifttum kritisiert wurde. Von einer „ges…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin stand bis 30. 4. 2022 in einem aufrechten Dienstverhältnis. Da sie für die Zeit des Betriebsurlaubs keinen offenen Urlaubsanspruch mehr hatte, vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber unbezahlten Urlaub für den Zeitraum von 22. 12. 2021 bis 31. 12. 2021. Am 22. 1…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist jedoch nicht berechtigt . [10] 1. Die Arbeitsunfähigkeit ist lediglich eine Anspruchsvoraussetzung für ein auf Gewährung des Krankengeldes gerichtetes Leistungsbegehren (10 ObS 291/01v SSV NF 15/116). Vor die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 327,41 EUR (darin 54,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 225,07 EUR …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 19. 4. 2011 bis 31. 12. 2011 als angestellter Konstrukteur tätig. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe (kurz: KollV) anzuwenden. Der Bruttomonatslohn des Klägers betrug 2.861,60 EUR. Das Dienstver…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision stützt sich im Wesentlichen auf die Entscheidung 9 ObA 182/05p und will diese aufgrund des allgemein gehaltenen Wortlauts, dass allfällige Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keinerlei Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hät…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 8.099,47 EUR brutto sA zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist sch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim beklagten Land in der Zeit von 21. 12. 1970 bis 31. 5. 2007 als land- und forstwirtschaftliche Angestellte beschäftigt. Die Streitteile schlossen am 5. 6. 2002 gemäß § 27 AlVG eine „Vereinbarung über die Altersteilzeit", welche unter anderem lautet: „1. Di…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass im Rahmen eines Altersteilzeitmodells mit geblockter Arbeitszeit während der Freizeitphase kein Urlaubsanspruch entstehe. Auch sei der Verbrauch des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (davon 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Kleinunternehmen mit weniger als 51 Arbeitnehmern. Sie begründete erstmals am 29. 3. 2010 mit dem bei der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherten Arbeitnehmer R***** ein Dienstverhältnis. Dieses endete mit 12. 12. 2012 aufgru…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin macht geltend, in Analogie zu § 2 Abs 3 EFZG sei in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung im § 53b ASVG und in der Durchführ…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die von der beklagten Partei in ihrem Rechtsmittel vertretene Rechtsansicht, auch in den Fällen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsverhinderungen sei der mit Beginn des neuen Arbeits-/Kalenderjahres neu entstehende Anspruch des Dienstgebers auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung (§ 53b ASVG) erst …

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Unternehmen der Klägerin sind insgesamt 12 Dienstnehmer beschäftigt. Hannes K*****, der bei der Klägerin seit 10. 2. 2003 als Platzmeister beschäftigt ist, war in der Zeit vom 12. 1. bis 21. 4. 2005 durch Krankheit an der Arbeit verhindert. Die Klägerin leistete für diesen Dienstnehme…

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 27. 6. 2006 der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der über den vorliegenden Einzelfall hinaus bedeutsamen Auslegung der Bestimmun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der seit 16. 8. 2006 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigte Kläger erlitt am 21. 8. 2006 einen Arbeitsunfall und ist seither durchgehend arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endete am 27. 10. 2006 durch Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war bis 21. 10. 2007 im Krankens…

Die Revision ist nicht berechtigt. Verfahrensentscheidend ist die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der durch einen Arbeitsunfall an der Leistung seiner Arbeit verhindert wurde, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (§ 2 Abs 5 erster Halbsatz EFZG) u…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 3.297,48 EUR brutto und 40 EUR netto samt jeweils 11,19 % Zinsen seit 24. 3. 2007 zu bezahlen, wird abgewiesen. Der Klä…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 26. 1. 2004 (s Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts ON 11 und die dazu ergangene bestätigende Rekursentscheidung ON 18) bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Am 29. 11. 2006 wurde er bei einem Arbeitsunfall verletzt und war von diesem Zeitpunkt an durch…

Die Revision ist zulässig, weil sich die der Entscheidung der Vorinstanzen zugrunde liegende Rechtsmeinung nur auf die Entscheidung 9 ObA 13/06m stützen kann, die von der einschlägigen Vorentscheidung 4 Ob 52/76 (SZ 49/80) abweicht und überdies mehrfach im Schrifttum kritisiert wurde. Von einer „ges…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 55,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 10. Juli 1990 bis 30. September 2004 als Zimmerer beschäftigt. Am 27. Jänner 2004 erlitt er einen Arbeitsunfall. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen war er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgehend im Krankenstand. Das Arbei…

Die Revision ist rechtzeitig. Entgegen der Meinung des Klägers wurde sie am letzten Tag der Revisionsfrist zur Post gegeben. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die oben wiedergegebene Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf die Richtigkeit der ausführlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter in einem Unternehmen beschäftigt, über dessen Vermögen am 21. 3. 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Bereits im November 1997 musste eine Produktionsstraße stillgelegt werden, sodass es in großem Umfang zu Kündigungen kam. Um sicherzustellen, dass ge…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gegenstand der Betriebsvereinbarung können gemäß § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG auch "Sozialpläne", nämlich Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Minderung der Folgen einer Betriebsänderung im Sinn des § 109 Abs 1 Z 1 bis 6 ArbVG, se…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidungen zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.244,22 EUR brutto samt 11,70 % Zinsen seit 24. 8. 2008 zu bezahlen, wird abgewiese…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 13. 10. 2003 bis 23. 8. 2008 beim Beklagten als Stubenfrau beschäftigt. Ab 31. 12. 2007 befand sie sich im durchgehenden Krankenstand. Der Beklagte kündigte ihr Arbeitsverhältnis zum 23. 8. 2008 auf. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage den Betrag…

Die Revision ist zulässig. Die vorliegende Frage wurde zwar bereits vom Senat in einem vergleichbaren Fall einer neuerlichen rechtlichen Beurteilung der Problematik unterzogen und entschieden (9 ObA 36/10z). Diese Entscheidung lag jedoch bei Zulassung der ordentlichen Revision durch das Berufungsger…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.053,89 EUR brutto samt 11,7 % Zinsen seit 5. 3. 2008 zu bezahlen, wird a…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 23. Dezember 2005 bis 14. November 2007 bei der Beklagten als Arbeiterin (Reinigungskraft) beschäftigt. Vom 7. September 2007 an befand sie sich in einem durchgehenden Krankenstand bis 2. April 2008. Die beklagte Arbeitgeberin kündigte mit Schreiben vom 5. N…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Seit der Entscheidung 8 ObA 163/98y (= ZAS 1999/18 [ Pernkopf ] = SZ 72/17 ua) geht die einhellige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0111429) in Übereinstimmung mit der herrschen Lehre (s die Zitate in SZ 72/…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der seit 16. 8. 2006 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigte Kläger erlitt am 21. 8. 2006 einen Arbeitsunfall und ist seither durchgehend arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endete am 27. 10. 2006 durch Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war bis 21. 10. 2007 im Krankens…

Die Revision ist nicht berechtigt. Verfahrensentscheidend ist die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der durch einen Arbeitsunfall an der Leistung seiner Arbeit verhindert wurde, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (§ 2 Abs 5 erster Halbsatz EFZG) u…