RS0058443 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 28. 8. 2018 ereignete sich in Graz an der ampelgeregelten Kreuzung der Conrad von Hötzendorf Straße mit der Steyrergasse, für die eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h verordnet war, ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW Renault Twingo und ein bei der…

[6] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [7] 1. § 11 EKHG stellt eine Rangordnun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 492,56 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Aus dem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW trat bei der Fahrt auf der Autobahn Diesel aus der Dieselleitung aus. Durch eine Bremsung auf der vom LKW stammenden Dieselölspur kam der dem Kläger gehörende PKW ins Schleudern, wodurch diese…

Die vom Berufungsgericht formulierte Frage ist in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung längst geklärt: Danach kommt es beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG an (RIS-Justiz RS0058304). D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.704,29 (darin S 2.232,37 Umsatzst…

Entscheidungsgründe: Am 12. 7. 1994 ereignete sich gegen 19,30 Uhr auf der Pyhrn-Autobahn A 9 auf der Richtungsfahrbahn von Spielfeld nach Graz ein Verkehrsunfall, an welchem der von der Klägerin gehaltene, von einem Dritten gelenkte PKW Honda Civic und der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem - gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes im Interesse der Rechtsentwicklung zulässig, weil die vorhandene Rechtsprechung einer Überprüfung bedarf; sie ist auc…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskost…

Begründung: Am 18.12.1990 ereignete es sich gegen 13 Uhr 25 auf der B 113 im Gemeindegebiet von K***** ein Verkehrsunfall, an welchem Franz N***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen LKW-Zuges Marke Volvo F 12 samt Anhänger und Joso M*****, als Lenker und Halter des PKW Marke Volvo 343/500…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist zum Teil auch berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Klägerin habe den soge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch das gegen die zweit- und drittbeklagte Partei gerichtete Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit- und drittbeklagten Partei binnen 14 Tagen folgende Kosten zu …

Entscheidungsgründe: Am 23.März 1987 ereignete sich im Bereich der Kreuzung der 9,5 m breiten Frankenburger Landesstraße mit der Gamperer Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, an dem der auf der bevorrangten Landesstraße fahrende Kläger mit seinem Kombinationskraftwagen, Opel Kadett (O 508.982) und der…

Die Revision ist im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, zulässig und auch berechtigt. Mit Recht wenden sich die Revisionswerberinnen gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, sie wären trotz des eindeutigen Verschulden…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 10. April 1984 gegen 13,45 Uhr ereignete sich auf der Fahrbahn der Praterstraße Richtung Stadt in der Nähe des damaligen Wohnhauses der Klägerin (Praterstraße 43) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Zweitbeklagte als Eigentümer, Halter und Lenker …

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 2 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt die Klägerin aus, bei dem gegenständlichen Unfall sprächen sehr viele Indizien dafür, daß d…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag …

Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1977 ereignete sich gegen 4,45 Uhr auf der Katschberg-Bundesstraße bei Km 11,2 ein Verkehrsunfall, an dem Klaus S*** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der Firma Rupert S*** mit den Kennzeichen K 61.996 (Zugfahrzeug) und K 66.229 (Sattelanhänger), Stefano S**…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig. Sachlich ist die Revision der Beklagten nicht, die der Klägerin teilweise berechtigt. Der Beklagten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat der beklagten Partei die mit S 9.887,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.647,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lenkte am 1.Juli 1985 ihren PKW durch die Conrad von Hötzendorf-Straße in Graz und beabsichtigte, nach links in die Bockmanngasse einzubiegen. Dabei mußte sie die in der Mitte der Conrad von Hötzendorf-Straße befindlichen Straßenbahngeleise überqueren. Hiebei kam e…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt die Ansicht, durch die Verwendung einer gefährlichen Kupplung sei die Betriebsgefahr erheblich erhöht worden, diese Kupplung stelle einen Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges im Sinne des § 9 Abs 1 EKHG dar, weshalb die Gefährdungshaftu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.467,24 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.133,39, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25.3.1983 ereignete sich gegen 7,30 Uhr auf der Wiener Bundesstraße bei Km 295 im Gemeindegebiet von Hallwang (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen V 185.205 und Robert F*** (er ist am 7.12.1984 verstorben) a…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was nicht näher z…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht, der der beklagten Parteien teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1) Die Klagsforderung besteht mit S 93.016,-- zu Recht und mit S 158.516,-- nicht zu Recht. …

Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1983 ereignete sich gegen 13,45 Uhr auf der Mattseer Landesstraße bei Kilometer 1,42 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O 538 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem K…

Der Kläger versucht in seiner Rechtsrüge im wesentlichen darzutun, daß die von seinem Motorrad ausgehende Betriebsgefahr nur als gewöhnliche Betriebsgefahr zu qualifizieren sei; selbst wenn es sich um eine erhöhte gewöhnliche Betriebsgefahr gehandelt hätte, sei sie im Sinne der Vorschrift des § 11 A…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei Fa. K*** OHG ist schuldig, der beklagten Partei Ö*** B*** die mit 16.221,15 S (darin keine Barauslagen und 1.474,65 S Umsatzsteuer) sowie der beklagten Partei G*** K*** die mit 17.421,15 S (darin 1.200 S Barauslagen und 1.474,65 S Umsatzst…

Entscheidungsgründe: Am 17. Juni 1980 gegen 9.30 Uhr ereignete sich auf der zweigeleisigen Westbahnstrecke der Ö*** B*** auf dem schienengleichen Bahnübergang bei Bahnkilometer 22.440 im Bereich von Kuchl-Garnei ein Verkehrsunfall. Der bei der Fa. K*** OHG beschäftigte Kraftfahrer Franz F*** lenkte…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Das Erstgericht stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die gegenständliche Eisenbahnkreuzung wurde mit Bescheid der Eisenbahnbehörde vom 29. Dezember 1975 genehmigt. In diesem Bescheid wurden keine für den gegenständlichen Unfall relevanten besonderen …