RS0058418 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 28. 8. 2018 ereignete sich in Graz an der ampelgeregelten Kreuzung der Conrad von Hötzendorf Straße mit der Steyrergasse, für die eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h verordnet war, ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW Renault Twingo und ein bei der…

[6] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [7] 1. § 11 EKHG stellt eine Rangordnun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 492,56 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Aus dem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW trat bei der Fahrt auf der Autobahn Diesel aus der Dieselleitung aus. Durch eine Bremsung auf der vom LKW stammenden Dieselölspur kam der dem Kläger gehörende PKW ins Schleudern, wodurch diese…

Die vom Berufungsgericht formulierte Frage ist in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung längst geklärt: Danach kommt es beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG an (RIS-Justiz RS0058304). D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 17.625,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.602,30, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. August 1982 ereignete sich gegen 17,50 Uhr im Ortsgebiet von St. Margarethen im Bereich der Einmündung der Schulgasse in die Landesstraße 553 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrollers mit dem Kennzeichen St 18.108 und der Erstbeklagte als Lenker d…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausführte, hat die Rechtsprec…

Die Revision des Erstbeklagten wird zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Der Revision der Zweit- und der Drittbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 3.9.1982 ereignete sich im Ortsgebiet von Reutte auf der Allgäuerstraße im Bereich der nördlichen Einfahrt zur Esso-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des Mopeds mit dem behördlichen Kennzeichen T 77.939 sowie der Erstbeklagte als Lenker des Satt…

Die Revision des Erstbeklagten ist unzulässig, weil das Feststellungsbegehren ihm gegenüber ohnedies bereits von der ersten Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Revision der Zweit- und Drittbeklagten ist nicht berechtigt: Sie machen zunächst angebliche Mangelhaftigkeiten des berufungsgerichtl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 4. August 1979 um ca. 23 Uhr 45 in der Nähe der Ortschaft Au am Leithagebirge beim Zusammenstoß eines von ihm gelenkten PKW mit einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor, Kennzeichen N 503.682, schw…

Der Rekurs ist im Ergebnis, nämlich der Rückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht, nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ist von folgendem Unfallshergang auszugehen: Der Erstbeklagte fuhr zur Unfallzeit mit seinem 1,68 m breiten Traktor Marke Steyr 50, an w…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens 2.781,13 S (darin an Barauslagen 200 S, an Umsatzsteuer 233,70 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. 8. 1981 ereignete sich auf der Tiroler Straße B 171 im Gemeindegebiet von ***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem LKW Zug mit dem behördlichen Kennzeichen N ***** (Zugfahrzeug) und N ***** (Anhänger) und die entgegenkommende Erstbeklagte mit ihrem PKW V **…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Im Unfallsbereich beschreibt die durchschnittlich 8 m breite Fahrbahn aus Richtung ***** nach einer geraden Strecke eine leichte, jedoch weithin übersichtliche Linksk…