RS0058397 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden (mit Ausnahme der rechtskräftigen Abweisung von 50 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2006) aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des R…

Begründung: Am 24. Juni 2006 ereignete sich in 1100 Wien auf der Kreuzung der Himberger Straße mit der Bahnlände ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherter PKW und ein vom Erstkläger gelenkter und von beiden Klägern ge…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerber argumentieren im Wesentlichen, das Berufungsgericht habe der Haltelinie zu Unrecht keinerlei Bedeutung beigemessen. Im vorliegende…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 439,72 (hierin enthalten EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 20. 3. 2001 ereignete sich gegen 5.50 Uhr früh in Wiener Neustadt auf der B 54, Kreuzung Günser Straße - Aspanger Zeile, ca 30 m südlich der mit einer Schranken und Lichtsignalanlage gesicherten Eisenbahnkreuzung ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers …

Zunächst ist - in Erwiderung zu den Formaleinwänden der Revisionsbeantwortung - voranzustellen, dass die hierin relevierten Formmängel nicht vorliegen und daher weder eine sachliche Behandlung des Rechtsmittels hindern noch dessen (vorangehende) Verbesserung erfordern. Aus dem Inhalt des Rechtsmi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit S 11.842,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.305,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 18.April 1985 um ca. 5 Uhr 30 im Ortsgebiet von Ebensee auf der Kreuzung der Dr. Rasperstraße und der Alten Traunstraße mit seinem Moped mit einem von rechts kommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtvers…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den unbekämpften erstgerichtlichen Feststellungen fuhr der Erstbeklagte auf der Alten Traunstraße in Richtung der Kreuzung mit der von links kommenden Dr.Rasperstraße und wollte diese Kreuzung in Geradeausfahrt überqueren. Im Zuge der Annäherung an diese S…

Der Revision, deren Kosten die klagende Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Am 17.6.1983 ereignete sich in Purkersdorf auf der Wienerstraße (Bundesstraße 1) ein Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte fuhr auf dieser Straße in Richtung Wien. Als er 31,3 m von der Eisenbahnkreuzung entfernt war, begann sich der Schranken zu senken, die Bewegung des Schrankens w…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger führt in der Revision aus, der Schutzzweck des § 18 Eisenbahnkreuzungsverordnung erstrecke sich auch auf die Kollision mit Kraftfahrzeugen außerhalb der Eisenbahnkreuzung. Argumente für diese Rechtsansicht enthält die Revision allerdings nicht. Nach stän…