RS0058385 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gemäß § 333 Abs 3 ASVG ist das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitsunfall durch ein Verkehrsmittel eingetreten ist, für dessen Betrieb aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht. Der Dienstgeber haftet nur bis zur Höhe de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am ***** 2016 kam es in der Tiefgarage eines Wohnhauses in Wien zu einem Brand des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. [2] Das Beklagtenfahrzeug war am Vortag um die Mittagszeit von einem Mitarbeiter der Erstbek…

[15] 1.2 Hingegen ist in § 2 KHVG der Deckungsumfang des Kfz Haftpflichtversicherers gesetzlich zwingend umschrieben. Nach Abs 1 dieser Bestimmung umfasst die Versicherung die Befriedigung begründeter oder die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 43.430,20 EUR samt 4 % Zi…

Entscheidungsgründe: Am 17. 9. 2013 ereignete sich in einem Waldgebiet bei Öblarn ein Arbeitsunfall, bei dem ein bei der klagenden Partei versicherter Arbeiter verletzt wurde. Dieser verrichtete damals mit zwei weiteren Arbeitern Holzschlägerungsarbeiten. Nachdem sie Bäume geschnitten und von Ästen …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt . Die beklagte Partei macht geltend, beim gesamten Arbeitsvorgang sei die Fahrbarkeit des Traktors aufgrund des abgesenkten Forstschilds aufg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 717,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der im Unfallszeitpunkt 19 jährige Kläger leistete seit Jänner 2016 den Präsenzdienst in einer Kaserne. Er war als Kraftfahrer bei der Abteilung „Faltstraße“ eingeteilt. Das „Faltstraßengerät“ ist ein Spezialfahrzeug des Bundesheers, ein Vierachser, der uneingeschränkt zum Verk…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können Ansprüche nach dem EKHG neben solchen nach dem AHG geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0049894). Amts- und Gefährdungshaftung schließen einander nicht aus (RIS Justiz RS0049894 [T1]). Daher hat der Geschädigte die Möglichkeit, neben oder anstelle eines Amts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.170 EUR samt 4 % Zinsen seit 2. 10. 2015 zu bezahlen, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Strittig ist die Frage, ob die auf einen Kurzschluss zurückzuführende Selbstentzündung eines abgestellten Traktors als Unfall bei dessen Betrieb zu werten ist und daher nach § 1 EKHG die Haftung des Halters für dadurch verursachte Schäden begründet. Dem liegt folgender Sachverha…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von jüngst ergangener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Der Beklagte macht geltend, die Rechtsansicht der Vorinstanzen würde zu einer Ausuferung der Haftung nach dem EKHG führen. Bei e…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.555,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 425,88 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Frage, ob die auf einen Kurzschluss zurückzuführende Selbstentzündung eines abgestellten Kraftfahrzeugs als Unfall bei dessen Betrieb zu werten ist und daher nach § 1 EKHG die Haftung des Halters für dadurch verursachte Schäden begründet. Dem liegt…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Haftung des Halters nach § 1 EKHG setzt einen Unfall „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs voraus. 1.1. Nach den Leitsätzen der Rechtsprechung muss für dieses Tatbestandsme…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 21.961,36 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Am 23. 3. 2010 ereignete sich gegen 18:20 Uhr auf einem Lagerplatz der Baustelle „A*****“ ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei versicherte ungarische Staatsangehörige T***** N***** schwere Schädelverletzungen erlitt. Er wurde von einem zumindest 14 m langen un…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, die zum Unfall führende Tätigkeit sei in keinem Zusammenhan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erst bis drittbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.042,45 EUR (darin enthalten 173,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Am 22. 6. 2005 gegen 00:15 Uhr ereignete sich in 1120 Wien, im Bereich der Kreuzung der Altmannsdorferstraße mit der Schlöglgasse stadtauswärts unter der Südbahnbrücke ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener un…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . Geltend gemacht wird, dass es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gäbe, ob durch im Sinne von § 14 Abs 1 und § 99 Abs 1 KFG an einem Kraftwagen zwingend angebrachte Scheinwerfer und deren Aktivierung eine kraftfahrzeugstyp…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 366,43 EUR (darin enthalten 61,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbs…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Vorinstanzen haben im vorliegenden Schadensfall (Einbrechen eines auf einer T…

Beide Revisionen sind mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Frage, ob ein Schaden im Sinn des § 1 EKHG beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde, hängt von den Umständen des zu entscheidenden Falls ab und geht daher in ihrer Bedeutung über den Anlassfall…