RS0058212 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Die beklagten Parteien machen geltend, der „Adäquanzzusammenhang“ liege nicht vor. Für die Erstbeklagte sei das Verhalten der Klägerin nach der Primärkollision in keiner We…

Der Bestandnehmer haftet nur für die verschuldete Beschädigung der Bestandsache; als nicht ersatzfähiger zufälliger Schaden im Vermögen des Bestandgebers ist auch ein solcher anzusehen, der eine Folge eines in der Person des Bestandnehmers eingetretenen Zufalles ist OGH 6. März 1980, 8 Ob 523/79 (L…

Der Beklagte mietete im Juli 1977 im Hause des Klägers eine Ferienwohnung. In der Nacht des 20. Juli 1977 erbrach der fünfjährige Sohn des Klägers, wodurch mehrere Einrichtungsgegenstände beschädigt wurden. Der Kläger begehrt Ersatz eines Schadens von 17 000 S. Er stützt die Klage, ohne sich auf ei…

Aus der Begründung: Nach § 1111 ABGB haftet der Mieter bei Beschädigung des Mietgegenstandes für Verschulden, aber nicht für Zufall. Im Sinne der Lehre und Rechtsprechung besteht diese Haftung des Bestandnehmers nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden seiner Angehör…

Ein unabwendbares Ereignis kann nur ein solches sein, das von außen auf das Kraftfahrzeug oder dessen Lenker einwirkt, nicht aber ein Versagen des Fahrzeuges oder des Lenkers OGH 12. Feber 1976, 2 Ob 284/75 (OLG Innsbruck 1 R 237/75; LG Innsbruck 26 Cg 194/73)…

Am 24. Juli 1970 gegen 4.30 Uhr stieß auf der Bundesstraße Nr. 1 im Gemeindegebiet von R ein vom Kläger gehaltener LKW-Zug mit einem von Wilfried B gelenkten PKW, der auf die linke Fahrbahnhälfte geraten war, zusammen. Dabei wurde Wilfried B getötet. Er war Halter des bei der Drittbeklagten haftpfli…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte sind von folgenden Feststellungen ausgegangen: Die Obduktion des Wilfried B hat ergeben, daß dieser eine Hirnblutung nach einer Zerreißung einer Aussackung der Hirngrundschlagader erlitten hat, die zu einer sofortigen Bewußtlosigkeit führte. Diese Hir…

Eine unvorhergesehene Ohnmacht oder Bewußtseinsstörung des Lenkers ist kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 (1) EKHG. Wer zu Schmerzanfällen neigt, muß sich des Lenkens eines Kraftfahrzeuges nur dann enthalten, wenn er mit einer Ohnmacht zu rechnen hat. Entscheidung vom 21. November 1968, 2…

Der Erstbeklagte Friedrich M. geriet am 26. Dezember 1964 gegen 8 Uhr 45 vormittags als Lenker eines vom Zweitbeklagten Hermann S. (Halter) ausgeliehenen PKWs Opel-Caravan auf der Fahrt aus der Richtung Kundl gegen Rattenberg auf der geraden und übersichtlichen, jedoch schneeglatten Bundesstraße 1 a…

Aus der Begründung: Die Revisionswerber machen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend, daß die Schmerzen, vor denen sich der Erstbeklagte zu hüten hatte, kein so weitgehendes Übel gewesen seien, daß er eine Ohnmacht voraussehen hätte müssen. Er habe bis zu dem gegenständ…