RS0058173 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1.) Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 344.41…

Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 2001 ereignete sich auf dem Güterweg Außerleiten zwischen den Ortschaften Stegmühl und Außerleiten in der Gemeinde Höhnhart ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten ha…

Die Revision ist wegen teilweiser auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Rechtsrüge verweist die Revisionswerberin zunächst darauf, gemäß § 8 EKHG…

Betätigt sich jemand gegenüber einem Fahrzeuglenker als Einweiser, wirkt er unmittelbar auf den Verkehr ein, so daß ihn bei Verletzung der Vorschriften der StVO die Verantwortlichkeit trifft Wer sich von einem unbekannten Passanten einweisen läßt, darf auf die Verkehrsrichtigkeit einer solchen Anwe…

Am 7. Juli 1973 kam es um etwa 21 Uhr auf der Bundesstraße 34 zwischen Fels am Wagram und Kollersdorf zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger aus Richtung Wien in Richtung Langenlois gelenkten PKW und dem ihm entgegenkommenden, an einem stehenden Autobus vorbeifahrenden PKW, der von der Erstbe…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Recht wendet sich der Kläger gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß das Zum-Stillstand-Bringen des Omnibusses durch den Viertbeklagten als Anhalten und nicht als Halten oder Parken anzusehen sei. Nach § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO gilt als Anhalten das durch die Ver…