RS0058165 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die beklagten Parteien wegen eines Unfalls beim Aufbau eines Veranstaltungszelts auf einem öffentlichen Platz in Anspruch, bei dem er von einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der zweitbeklagten Partei bei der drittbeklagten Partei gemieteten Teleskopstapler während …

Die außerordentliche Revision der drittbeklagten Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach gesicherter Rechtsprechung ist eine gewisse Konstanz der Haltereigenschaft in der Absicht des Gesetzgebers gelegen und es soll deren geradezu schaukelhafter Wechsel vermieden werden; daher bleibt …

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts in Betreff des Erstbeklagten ersatzlos aufgehoben. Weiters wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die Entscheidungen der V…

Begründung: Am 28. 6. 2010 gegen 9:10 Uhr kam es auf dem Gelände der Nebenintervenientin zu einem Unfall, an dem der vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte und vom Zweitbeklagten einige Tage zuvor der Nebenintervenientin zur Reparatur übergebenen VW Golf Variant un…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig . Die Einbringung von zwei Rechtsmitteln des Klägers ist aus folgenden Überlegungen zulässig : Nach der ständigen Rechtsprechung steht grundsätzlich jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 19.6.1990 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Z***** R*****, der bei der Beklagten beschäftigt war. Die Beklagte war als Subunternehmerin der H***** Bau AG in K***** mit Aushub- und Aufschüttarbeiten (laut Vertrag vom 18.7.1989) und sodann mi…

Die Revision ist berechtigt. Zur Aufrechterhaltung einer selbständigen zivilrechtlichen Haftpflichtordnung neben einem hochentwickelten öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssystem enthalten die §§ 332 ff ASVG wesentliche Modifikationen des Schadenersatzrechtes. Dem Versicherten stehen hiebei …

Den Revisionen der klagenden Parteien und der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der drittbeklagten Partei hingegen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen, die im übrigen bestätigt werden, werden in ihrem Ausspruch über die Begrenzung der Haftung d…

Entscheidungsgründe: Am 30. November 1979 ereignete sich auf der K***** Bundesstraße zwischen M***** und K***** beim Straßenkilometer 35,8 gegen 8,45 Uhr ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des von seinem Dienstgeber, der Josef B***** GesmbH (in der Folge B***** GesmbH genannt) von…

Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Beurteilung der Frage, ob der Lenker eines Kraftfahrzeuges gegenüber mitbeförderten Arbeitskameraden als Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs. 4 ASVG anzusehen ist oder ob ihm als gewöhnlicher Kraftwagenlenker diese Eigenschaft nicht zukommt, von den Ums…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat den klagenden Parteien die mit S 14.046,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.276,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Hans Wolfgang A, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, wurde am 19.9.1976 als Streckenposten bei einem auf der Rennstrecke C veranstalteten Autorennen getötet. In dem von den Hinterbliebenen geführten Verfahren 3 Cg 228/77 des Kreisgerichtes Wels wurde Franz …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen stand der beim gegenständlichen Unfall von Franz D gefahrene PKW der Marke Alfasud im Eigentum des Siegfried E. Dieser hatte das Fahrzeug seinerzeit vom Beklagten gekauft und nach einem Rennunfall sodann dem Beklagten z…

Bei der Schadenszufügung durch mehrere Kfz ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen zu befriedigen hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regreßberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle zuzurechnen ist. Der Mithalter des anderen Kfz ha…

Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz be…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß es sich bei dem Klagsanspruch um einen Rückgriffsanspruch der Firma Franz H gegen den oder die Halter des LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 im Sinne des § 11 Abs. 1 EKHG handelt, der nach § 67 Abs. 1 VersVG auf die Klägerin übergegangen ist. N…