Spruch Antrag auf Anmerkung der Enteignung nach § 20 EisenbEntG. kann durch Übersendung des Bescheides und der Verhandlungsschrift der zuständigen Verwaltungsbehörde erfolgen Entscheidung vom 27. Oktober 1966, 5 Ob 130/66 I. Instanz: Bezirksgericht Schärding; II. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis…
Text Das Amt der zuständigen Landesregierung übersandte dem Erstgericht den Enteignungsbescheid vom 30. Juni 1965 und die Verhandlungsschrift vom 23. Juni 1965. Im Enteignungsbescheid heißt es auf S. 11, daß dieser mit einer Abschrift der Verhandlungsschrift u. a. auch an das Erstgericht mit dem Ersuchen…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat mit Recht darauf verwiesen, daß es sich hier nicht um einen Antrag der Landesregierung auf Grund einer Privaturkunde gehandelt hat, die allerdings den Erfordernissen der §§ 31, 32 GBG. hätte genügen müssen (SZ. XXXVI 153, auch RiZ. 1961 S. 88). Hier liegt v…
