Spruch Eine während des Enteignungsverfahrens vor der Erlassung des Enteignungsbescheides geschlossene Vereinbarung über den beiderseitigen Verzicht auf Anrufung des Gerichtes gegen die durch die Verwaltungsbehörde bestimmte Entschädigung ist wirksam Die Feststellung der enteignungsbedingten Nachteile hat…
Text Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften im Gemeindegebiet von B. Sie betreibt dort eine einjährige Haushaltungsschule, eine dreijährige Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe und eine höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe samt Internat. Mit Bescheid des Amtes …
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Unbedenklich ist zunächst die ersatzlose Aufhebung des erstgerichtlichen Leistungsbefehls mit der Wirkung, daß ein solcher nicht mehr zu erteilen sein wird. Vom OGH wurde zwar manchmal ausgesprochen, daß eine Exekutionsführung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung, auf die…
