RS0057973 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Antragsteller gegen Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen beider Teile gegen Punkt 3. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 3. aufgehoben, und zwar insoweit al…

Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON…

Der gegen den Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Ablehnungsverfahren ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig. Dies gilt auch im Verfahren außer…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der Zweitantragsgegner teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinen Punkten I.)1.) und 3.), II.) und III.) unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I.)2.) dahin abgeändert, daß der …

Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 6. April 1978 sowie dem Berichtigungsbescheid vom 28.April 1978 hat die R*** Ö*** für die Umgestaltung der B 127 Rohrbacherstraße im Baulos "Urfahrwände-Puchenau", Einbindung Rudolfstraße, erste Ausbaustufe, gemäß den §§ 17 und 2…

Wenn im Revisionsrekurs vorgebracht wird, bei der Entschädigung der Gastgartenverbauung (Punkt I.)2.)b) des erstgerichtlichen Beschlusses) sei zu Unrecht davon ausgegangen worden, daß dieser Teil des Grundstückes verbaut sei, übersieht die Antragstellerin, daß mit der dafür zugesprochenen Entschädig…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß Punkt II 1 lit a zu lauten hat: 'Für die enteignete Teilfläche des Grundstückes 521 im Ausmaß von 3.180 m 2 S 500.850,--, abzüglich des schon rechtskräftig zuerkannten Teilbetrages von S 1…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 27.11.1980 wurden für den Ausbau der Bundesstraße 96 im Baulos 'Laßnitz-Murau' Teilflächen von im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücken enteignet. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Entsc…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. 1.) Zur Höhe der Entschädigung für die enteignete Teilfläche: Die Ansicht des Rekursgerichtes, der Oberste Gerichtshof habe im Aufhebungsbeschluß bindend ausgesprochen, es sei nicht die gesamte enteignete Teilfläche als Bauerwartungsland zu bewerten, son…