RS0057948 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Januar 1992

Es ist nicht Zweck dieser Regelung, den Arbeitnehmer nicht nur vor einer unverhältnismäßigen Besteuerung von Nachzahlungen zu schützen, sondern ihm noch weitere - bis zur vollen Steuerfreiheit auch erheblicher Nachzahlungen führende - Begünstigungen zu gewähren, und ihn damit ohne sachlichen Grund gegenüber den Arbeitnehmern, deren Lohn rechtzeitig gezahlt wurde, besserzustellen.

EStG 1988 §67 Abs8

Entscheidung
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9ObS20/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern:…

Rechtliche Beurteilung

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung RZ 1991/30 = ecolex 1990, 706, ausgesprochen hat, können Forderungen der Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers mit Bruttobeträgen angemeldet werden und werden dort dementsprechend nur die Bruttobeträge geprüft. Die mit § 3 Abs 4 IESG normier…