RS0057941 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gläubigerin S***** AG hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 1. 7. 2011 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der Revisionsrekurswerber zum Insolvenzverwalter bestellt. Wesentlicher Bestandteil der Masse war eine mit Absonderungsrechten belastete Liegenschaft des Schuldners, die der Insolvenzv…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat erachtet die Ausführungen des Rechtsmittelwerbers für nicht stichhältig, hingegen die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts für zutreffend, sodass auf diese verwiese…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. November 2008, AZ *****, wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 17. März 2010 bestätigte das Erstgericht den Zahlungsplan, der zur Erfüllung einer Quote von 16 % in 14 halbjährlich …

Dazu wurde erwogen: 1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf das vor dem 1. Juli 2010 eröffnete Schuldenregulierungsverfahren die Bestimmungen der Konkursordnung in der Fassung vor dem IRÄG 2010 (BGBl I 2010/29) anzuwenden sind (§ 273 Abs 1 IO). 2. Im Einstellungsantrag ist der Grund…

1.) Die Revisionsrekursbeantwortung wird als verspätet zurückgewiesen. 2.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des mittlerweile verstorbenen Gemeinschuldners wurde mit Beschluss vom 29. 5. 2007 das Konkursverfahren eröffnet. Zu diesem Vermögen gehörte die Liegenschaft „Kiesgrube“ samt Bodenschatz. Der Masseverwalter veräußerte mit Kaufverträgen vom 11. 12. 2008 die Liegenschaft …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die materiellrechtlichen Änderungen der Konkursordnung durch das IRÄG BGBl I 2010/29 in diesem Verfahren gemäß § 273 Abs 1 IO nicht anzuwenden sind. 2. Die rechtliche Beur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.044,91 EUR (darin enthalten 340,82 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der im Konkursverfahren einer Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft mbH bestellte beklagte Masseverwalter veräußerte mit Kaufvertrag vom 16. 12. 2003 eine zur Konkursmasse gehörende Liegenschaft freihändig um 14.650.843,37 EUR. Die auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergeste…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Wesentlichen releviert die Klägerin, dass die Kapitalertragssteuer als direkte Personen Subjektsteuer nicht von der Sondermasse zu tragen sei. Auch wenn sie Züge einer Objektsteuer trage, sei sie doch im Ergebnis nur eine Körperschaftssteuervorauszahlung. Diese…

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Behandlung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Betriebsliegenschaft verfahrensgegenständlich, wobei nicht mehr strittig ist, dass es sich um eine Masseforderung handelt; strittig …

Der gegen die Zuordnung der Einkommensteuer als allgemeine Masseforderung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung dahingehend abzuändern, dass festgestellt werde, dass sich diese Masseforderung auf die besondere M…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.528 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22.11.1988 wurde über das Vermögen des Hans-Georg T***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Gemeinschuldner war je zur Hälfte Eigentümer zweier Liegenschaften in Graz. Er hatte jeweils Viertelanteile am 13.7.1982 um S 354.250 inklusive Grunderwerbssteuer und Grundbuchgebühr…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber sachlich nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die Zulässigkeit des Rechtsweges und das grundsätzliche Interesse des Klägers an der Festellung, die vorliegende S…