JudikaturJustizRS0057923

RS0057923 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2023

RS0057923 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
24

Die Aufteilung hat quantitativ in erster Linie und hauptsächlich nach dem Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zu erfolgen; bei der Art der Aufteilung hingegen sich auch die für das Wohl der ehelichen Kinder notwendigen Sachbedürfnisse, wie etwa die Art und Größe der Wohnung, die Haushaltsgegenstände und andere notwendige Einrichtungen, zu berücksichtigen. Für die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards der Kinder hingegen sind die Unterhaltspflichten beider Ehegatten, die "nach ihren Kräften" dazu beitragen müssen, bestimmt.

Entscheidungen
24

  • 1Ob230/21m—OGH Entscheidung

    21. Februar 2022
    Spruch

    1. Die mit dem Revisionsrekurs vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. 2. Dem Revisionrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

    Text

    Begründung: [1] Die im Juli 2003 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit seit 26. 9. 2019 rechtskräftigem Scheidungsausspruch geschieden; über das Verschulden liegt hingegen noch keine rechtskräftige Entscheidung vor. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte am 24. 7. 2017. Der im J…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts wendet sich die Frau in ihrem vom Mann beantworteten Revisionsrekurs , der wegen des Fehlens von entscheidungserheblichen Feststellungen zulässig und im Sinne des in eventu gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt ist. [8] 1. Die mit dem Revision…

  • 1Ob6/21w—OGH Entscheidung

    23. März 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die mit 2.534,64 EUR (darin 422,44 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die am 7. 12. 1983 zwischen den Parteien geschlossene Ehe wurde am 18. 11. 2015 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 1. 7. 2012 aufgelöst. Der Ehe entstammen zwei mittlerweile volljährige Kinder. Die Frau war zunächst ber…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Frau, mit dem sie erkennbar den gänzlichen Entfall einer Ausgleichszahlung sowie die Zuweisung eines (weiteren) Sparbuchs anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Bemessung der Ausgleichszahlung einerseits von der Frau in die Ehe eingebra…

  • 1Ob200/20y—OGH Entscheidung

    27. November 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] 1. Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei der Beurteilung dieses Einzelfalls von den allgemeinen G…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Der Mann strebt in seinem außerordentlichen Rechtsmittel erkennbar die Abweisung der der Frau zuerkannten Ausgleichszahlung an, kann mit seinen Argumenten aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen: [3] 2. Ein nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG fallender, entw…

  • 1Ob64/18w—OGH Entscheidung

    30. April 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden auch hinsichtlich der Zuweisung der Lebensversicherungsverträge (bei der F***** AG zu Polizze ***** an den Antragsteller und z…

    Text

    Begründung: Die im Juli 2000 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder stammen (geboren in den Jahren 2001 und 2004), wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 16. 10. 2016 aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 3. 9. 2014 aufgehoben; dam…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Der des Mannes ist nicht berechtigt, jener der Frau ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags im Ergebnis teilweise berechtigt. Beide Rechtsmittel werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs geme…

  • 1Ob266/15x—OGH Entscheidung

    25. Februar 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Im vorliegenden Aufteilungsverfahren ist nach einem Teilvergleich über diverse Gegenstände die Höhe der für eheliche Ersparnisse zu leistenden Ausgleichszahlung strittig. Das Erstgericht stellte solche in Form von Guthaben auf Konten zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgeme…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hat in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen (RIS Justiz RS0057923 [T5]). Warum angesichts der festgestell…

  • 1Ob245/15h—OGH Entscheidung

    25. Februar 2016
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als rechtskräftig unberührt bleiben, werden im Umfang einer 34.000 EUR übersteigenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgerich…

    Text

    Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 23. 8. 2008 geschlossene Ehe wurde mit dem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (am 26. 5. 2014, 1 R 132/14k) bestätigten Urteil des Bezirksgerichts Bad Radkersburg vom 13. 2. 2014 geschieden. Den Streitpunkt des Aufteilungsverfahrens bildet die F…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt: 1.1. Zutreffend gingen die Streitteile davon aus, dass selbst dann, wenn eine Liegenschaft gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG nicht der Aufteilung unterliegen sollte, die von den Ehepartnern auf die Liegenschaf…