RS0057918 – OGH Rechtssatz

I. Der gegen die Abweisung des Antrags auf vorläufige Regelung der Benützung der Ehewohnung gerichtete Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: [1] I. Zum Provisorialverfahren:…

[2] 1. Die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm §§ 528a und 510 Abs 3 ZPO). [3] 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, weil ihm deren…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im vorliegenden Aufteilungsverfahren ist nach einem Teilvergleich über diverse Gegenstände die Höhe der für eheliche Ersparnisse zu leistenden Ausgleichszahlung strittig. Das Erstgericht stellte solche in Form von Guthaben auf Konten zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgeme…

1.1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hat in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen (RIS Justiz RS0057923 [T5]). Warum angesichts der festgestell…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die eheliche Wohnung im Haus B*****, und sämtliches darin befindliches Inventar verbleiben im Alleine…

Begründung: Die Streitteile heirateten 1993; mit Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 6. 4. 2001, 5 C 100/00h 17, wurde die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die gemeinsamen Kinder wurden 1992 und 1993 geboren. Die Ehewohnung der Streitteile befand sich in einem Einfamilien…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 81 Abs 1 Satz 2 EheG sind bei der nachehelichen Aufteilung die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen oder mit den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusamme…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 13.725 S (darin 2.287,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 18.Jänner 1995 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser Ehe entsprossen zwei Söhne; der eine wurde am 28.August 1985, der andere am 20.November 1989 geboren. Sie befinden sich in der Obsorge ihrer Mutter. Die …

Entgegen dem Akteninhalt geht die Rechtsmittelwerberin davon aus, daß der zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Vergleich „sämtliche Aktiva wie auch die Passiva“ umfasse. In der Verhandlungstagsatzung am 12.September 1995 wurde nämlich nur ein „Teilvergleich ... in Verfügung über die Ehewo…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Punkte 1 und 3 des Beschlusses erster Instanz wie folgt zu lauten haben: "1. Der Antragstellerin Maria W***** wird bis zum Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit ihrer Kinder R***…

Begründung: Die zwischen den Parteien ***** 1974 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes M***** vom 16.März 1990 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Beide Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch ***** M***** mit dem …

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist teilweise berechtigt. Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile und der ehelichen Ersparnisse unter tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen (§ 9…

Den beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Alfred und Ulrike B***** waren vom 11.9.1971 bis 16.12.1986 verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der am 27.2.1979 geborene gemeinsame Sohn Oliver befindet sich auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs der Elter…

1. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Er wendet sich gegen die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, die Antragsgegnerin hätte durch ihre Mitarbeit im Unternehmen neben der Führung des Haushalts und Betreuung des gemeinsamen Kindes jedenfalls mehr zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens u…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "1.) Der Hälfteanteil des Antragsgegners Ferdinand R*** an der Liegenschaft EZ 1123 KG Klaus mit den Grundstücken 202/7 Wiese und 72 Baufläche Haus Im Tob…

Begründung: Die Streitteile waren vom 7. August 1965 bis 30. Oktober 1984 verheiratet. Die Scheidung der Ehe erfolgte aus dem Alleinverschulden des Mannes. Der Ehe entstammten 5 Kinder: der am 26. April 1957 geborene Gerald, die am 25. April 1961 geborene Waltraud, die am 10. November 1969 geborene…

Der aufgrund eines Zulässigkeitsausspruches gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zum Teil berechtigt. Nach § 82 Abs. 1 Z 3 EheG unterliegen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung. Daß von dieser Ausnahmeregelung auch das …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die mit 3.000 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 272,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die am 4. Juni 1970 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe, welcher drei minderjährige Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 22.Juli 1983, in Rechtskraft erwachsen am 29.März 1984, aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden der Ehegatten geschieden. Am …

Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Der Antragsgegner zieht vor allem die Billigkeit der von den Unterinstanzen getroffenen Entscheidung in Zweifel. Die Antragstellerin habe offenbar ein höheres als das von ihr zugestandene Einkommen, weil sie sonst den festgestellten Untermietzins gar nicht leiste…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Soweit mit dem angefochtenen Beschluß die Mietrechte an der Wohnung im Hause Innsbruck, An der Lan-Straße 22, top.67, der Antragsgegnerin allein zugewiesen und der dagegenstehende Antrag des Antragstellers abgewiesen wurde, wird dieser bestätigt. Die…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 2.1.1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18.10.1980, 6 Cg 243/79-33, rechtskräftig geschieden, wobei die Wirksamkeit der Auflösung der Ehe mit 11.12.1980 eingetreten ist. Der Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich der am …

Der vom Antragsteller gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nur zum Teil gerechtfertigt. Daß die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nach Billigkeit vorzunehmen ist und dabei besonders auf Gewicht, auf den Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben; zugleich wird auch die Entscheidung des Erstgerichtes, soweit sie nicht unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, somit hinsichtlich der Punkte 1., 2., 5., 6. und 8., aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur E…

Begründung: Die Parteien schlossen am 11. September 1970 die Ehe, welche mit Teilurteil zu 20 Cg 149/79 des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. Mai 1982 rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragstellerin aus dem Grund des Ehebruches mit Dipl.Ing.Horst Alwin G*** geschieden wurde. Über den Mitver…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Der Antragsgegner führt aus, er habe bis jetzt tatsächlich kein Wohnbedürfnis an der Ehewohnung gehabt, ebensowenig aber die Antragstellerin, die mit ihrem jetzigen Ehegatten und einem Kind eine andere Wohnung bewohne. Der An…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses an den Obersten Gerichtshof und der Rekursbeantwortung sind weitere Kosten dieses Verfahrens.…

Begründung: Die Parteien haben am 9.Juni 1966 die Ehe geschlossen. Die vier gemeinsamen Kinder Astrid, geboren am 29.November 1966, Roland, geboren am 5.April 1968, Claudia, geboren am 4.Dezember 1969, und Martina, geboren am 29.April 1971, wurden von der Frau gepflegt und erzogen, die auch den geme…

Der Rekurs der Frau ist nicht berechtigt. Daß bei den festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen oder deshalb, weil ihr Wohnungseigentum erst nach der durch den Mann veranlaßten Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft begründet wurde, die Auferlegung einer Ausgleichszahlung zu unterbleiben habe und …