RS0057862 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.409,47 EUR (darin enthalten 401,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Die Antragstellerin möchte mit ihrem Rechtsmittel, ihrem Antrag entsprechend, die lastenfreie Übertragung eines Hälfteanteils einer Liegensc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9.7.1960 zwischen den Verfahrensparteien geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25.11.1986 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser Ehe entstammen drei Kinder, und zwar der am 12.3.1962 geborene Michael, der am 14.11.1980 gebore…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrages auch berechtigt. Unter dem Rekursgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung wendet sich die Antragstellerin dagegen, daß das Rekursgericht feststellte, das Erdgeschoß der Gebäude 14 und 14 a werde gewerblich genutzt. Diese F…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die von den Parteien am 28. September 1978 geschlossene Ehe wurde mit dem (seit 1. April 1989 rechtskräftigen) Urteil des Erstgerichtes vom 27. Februar 1989 aus dem Verschulden des Mannes geschieden; die Lebensgemeinschaft der Parteien war seit Februar 1985 infolge Auszugs des Mannes aus…

Zunächst ist den Vorinstanzen darin beizupflichten, daß im vorliegenden Aufteilungsverfahren die gänzlich im Eigentum des Mannes stehende und noch vor der Eheschließung fertiggestellte Ehewohnung gemäß § 82 Abs 2 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist, weil die einkommens- und vermögenslose Frau z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die 1967 geschlossene, beiderseits erste, kinderlos gebliebene Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 23. März 1990 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden. Die Zerrüttung der Ehe verschuldete allein der nunmehrige 47jährige Antragsgegner: er verl…

Der Rekurs des Antragsgegners ist - freilich nur inhaltlich - zum Teil berechtigt. a) Zur Frage der Zuteilung der Liegenschaft: Die Aufteilung des im Zeitpunkt der Heimtrennung (Jänner 1987) vorhandenen ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, bewertet nach dem maßgeblichen Zeitp…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin einen Kostenbeitrag von S 10.800,-- (darin S 1.800,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die am 24.2.1962 geschlossene Ehe der Streitteile, welcher zwei bereits volljährige Töchter, die noch studieren, entstammen, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.9.1986 aus dem Alleinverschulden der Frau, der nunmehrigen Antragstellerin, geschieden. Die…

Beide Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs des Antragsgegners: Die weitschweifigen Rechtsmittelausführungen des Antragsgegners gehen weitgehend nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, nämlich daß die - gewöhnlichen - Beitragsleistungen der Streitteile zur Schaffung des …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 12.364,20 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 2.060,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Die von den Parteien am 3.Mai 1976 geschlossene Ehe, durch die die am 12.April 1976 geborene Karin legitimiert wurde, wurde vom Bezirksgericht Weiz mit Urteil vom 27.Juni 1988 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Die Parteien sind auf Grund des Kaufvertrages vom 11.F…

Der vom Antragsgegner dagegen erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit das Rechtsmittel neues Vorbringen enthält bzw der Antragsgegner in einem gesonderten Schriftsatz solches nachträgt, schon im Rekurs an die zweite Instanz enthaltene Neuerungen wiederholt und seinen Ausführungen einen…

Keinem der beiden Revisionsrekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die am 4. März 1966 geschlossene Ehe der Parteien, welcher der am 4. April 1966 geborene Sohn Robert entstammt, wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 14. Jänner 1988, GZ 1 C 69, 71/87-10, rechtskräftig geschieden. Die häusliche Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien war sc…

Keiner der Revisionsrekurse ist berechtigt. I. Zum "Rekurs" (richtig: Revisionsrekurs) der Antragstellerin: Die Antragstellerin hält auch in dritter Instanz an ihrer Auffassung fest, daß ihr deshalb die Ehewohnung zuzuweisen sei, weil sie im Hinblick auf ihre ungünstigen Einkommens- und Vermögensver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: "Dr. Eduard D'A***, geb. am 23.Mai 1925, ist schuldig, in die Einverleibung der Löschung des zu seinen Gunsten unter C OZ 86 auf den Dr. Thusnelda D'A*** geb. K***, geb…

Begründung: Die von den Parteien am 6.9.1957 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.10.1981 geschieden. Das Urteil erwuchs erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges am 18.6.1984 in Rechtskraft. Der Ehe entstammt der am 30.8.1960 geborene Alexander. Die Antragstelleri…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Soweit der Antragsgegner sich darin der Sache nach gegen die erstinstanzlichen Feststellungen und dagegen wendet, daß die Vorinstanzen der Antragstellerin größere Glaubwürdigkeit zumaßen, genügt der Hinweis, daß Ausführungen im Rechtsmitte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Rekurswerbers auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 17.8.1968 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 22.3.1985, 16 Cg 323/83-28, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 18.10.1985, 6 R 159/85-38, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urt…

Der Rekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Im gerichtlichen Aufteilungsverfahren sind gemäß § 232 Abs 2 AußStrG reine Verfahrensfragen, soweit ihre unrichtige Lösung keine Nullität begründet, einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (EFSlg 52.926, 52.924, 52.919, 50.130, 47…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in seinen Punkten 2, 4 und 5 wiederhergestellt wird. Punkt 3 dieser Entscheidung hat zu lauten: "Die Antragsgegnerin ist, soferne der Antragsteller seiner Verpflichtung zu…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 28.11.1969 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27.1.1986, 26 Cg 34/85-7, rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Aus der Ehe entstammen vier Kinder, das jüngste ist am 30.10.1978 geboren. Da…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gemäß § 232 Abs 1 erster Satz AußStrG ihn ausdrücklich für zulässig erklärt hat. Eines Ausspruches über den Wert des Gegenstandes im Spruch bedarf es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht. Der Rekurs ist auch teilweise berechtigt. Nach § 87 Ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Die am 13.11.1954 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 27.2.1986, 3 Cg 84/84-28, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 2.7.1986, 17 R 147/86-33, und des Obersten Gerichtshofes vom 15.1.1987, 6 Ob 695/86-37, rechtskräfti…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Die Antragstellerin war zu Beginn der Ehe nicht berufstätig. Sie führte den Haushalt und pflegte und erzog die Kinder. Seit 1965 war sie teilweise berufstätig, seit 1977 ist sie vollbeschäftigt. Da den Beiträgen jedes Ehegatten zur Schaffu…

Keinem der Revisionsrekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach der am 13. September 1984 rechtskräftig erfolgten Scheidung seiner am 10. Mai 1974 mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe beantragte der Antragsteller am 25. September 1984 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens derart, daß ihm die Ehewohnung, bestehend aus dem Reihenha…

Beiden Rechtsmittelwerbern ist zunächst zu entgegnen, daß der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, auch im Außerstreitverfahren Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichtes nicht entgegentreten kann, soferne diese auf richtiger rechtlicher Beurteilung beruhen (siehe die in AußStrG MGA2 un…