RS0057852 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eine Frage des Einzelfalls (RS0115637; RS0108756). Bei einer Ausgleichszahlung ist eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich seines aufhebenden Teils aufgehoben und dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 3. 12. 2021 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom selben Tag sprach das Erstgericht gemäß § 40a JN aus, dass das vom Mann erhobene (Klage )Begehren auf Herausgabe des während der Ehe angeschafften und von den Parteien als Haustier ge…

[10] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] 1. Haustiere sind für die nacheheliche Aufteilung wie eine Sache zu behandeln. Dies gil…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gingen die Vorinstanzen zusammengefasst von folgendem wesentlichen (in zwei Rechtsgängen) festgestellten Sachverhalt aus: Die am 2. Dezember 2002 geschiedenen Eheleute sind jeweils mit 5/32ste…

Der Revisionsrekurswerber wendet sich im Wesentlichen gegen die von den Vorinstanzen durchgeführte Ermittlung des Verkehrswerts unter Darlegung verschiedener Berechnungsmethoden. Die Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Frau werden nicht als unrichtig oder unvollständig bekämpf…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Das die "eheliche Wohnung" bildende Reihenhaus wurde vom Antragsgegner bereits vor Eheschließung gegen eine Ablösesumme von S 690.000, - die er ca zur Hälfte aus angesparten Barmitteln und im Übrigen mittels eines Kredites mit einer Laufzeit von 120 Monaten finanzierte, erworben. Noch …

Dem ist schon entgegenzuhalten, dass Entscheidungen in diesem Zusammenhang nur dann angefochten werden können, wenn sie außerhalb der Ober- und Untergrenzen liegen, die nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles angemessen sind. Dabei wären sogar eine unrichtige angewendete Ermittlungsart oder ei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Antragsteller ein österreichischer Staatsbürger begehrte in seinem am 20. 10. 2000 eingelangten verfahrenseinleitenden Antrag den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S (= 72.672,83 EUR) wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er…

1. Individualanspruch aufgrund Art 24 Z 2 StV 1955 1. 1. Der erkennende Senat erkannte in der in diesem Verfahren ergangenen Vorentscheidung 1 Ob 219/01i, der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz erstrecke sich auch auf vermögensrechtliche Ansprüche, die den Ausgleich immaterieller Schäden dur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO).…

Begründung:…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etw…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 1965 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 29.Dezember 1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Gegenstand des zweiten Rechtsgangs des darauf folgenden Aufteilungsverfahrens waren ua pfandrechtlich sichergestellte Kredite, und zwar zwei bei der …

Die Revision des Klägers ist aus folgenden Erwägungen nicht zulässig: Der Kläger leitet seinen Anspruch gegen die Beklagte aus dessen Verzug bei der Erfüllung der ihr durch einen Aufteilungsbeschluß auferlegten Pflichten (verspätete Zahlung) ab. Daher stellte sich, wie die Vorinstanzen zutreffend er…

1. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im übrigen in der Fassung des rekursgerichtlichen Beschlusses unberührt bleiben, werden in den Punkten II., III. und VI., in diesem Punkt, soweit damit über die Begehren des Antragstellers entschiede…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 2. 11. 1994 gemäß § 49 EheG aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Nach Einigung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Fahrnisse sowie des Inventars der Ehewohnung war über folgende ve…

Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil die vorhandenen Tatsachenfeststellungen nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Entscheidung des Rekursgerichtes der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entspricht; er ist auch berecht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß bei Vorliegen einer sogenannten Hausfrauenehe eine Aufteilung im Verhältnis 1:1 gerechtfertigt sei, weil der Beitrag des den Haushalt führenden Ehegatten jenem des im Erwerbsleben stehenden Partners gleichwertig sei (EFSlg 63.503; 3 Ob 524/94;…