RS0057795 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Revisionsrekurswerberin bekämpft die Ansicht der Vorinstanzen nicht, daß der von ihr eingebrachten Scheidungsklage und dem zu einem früheren Zeitpunkt vom Beklagten im Heimatstaat der Parteien angestrengten Scheidungsverfahren ein identer Sachverhalt zugrundeliegt. Es kann daher diesbezüglich au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine frühere Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangehörige, hatten ihren ständigen Aufenthalt seit vielen Jahren in Österreich. Mit Urteil eines inländischen Bezirksgerichtes wurde der Kläger verurteilt, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 4.300…

Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, daß die Bestimmung des § 24 vierte DVEheG und die dort zitierte Bestimmung des § 328 dZPO weiterhin dem österreichischen Rechtsbestand angehören (Hoyer, Die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen in Österreich, 16, mit Hinweis auf VfGH 25. 6. 1969 in Z…

Gehörten zur Zeit der Entscheidung beide Ehegatten dem Staat an, dessen Gerichte das Erkenntnis auf Scheidung von Tisch und Bett (Trennung auf unbestimmte Zeit) gefällt haben, hängt die Anerkennung der Entscheidung gemäß § 24 Abs. 4 der 4. DVEheG nicht davon ab, daß vom BMfJ eine Feststellung nach §…

Die Streitteile haben am 15. August 1938 vor dem Zivilstandeskreis Z die Ehe geschlossen. Zur Zeit der Erhebung der gegenständlichen Scheidungsklage waren beide Ehegatten Schweizer Staatsbürger. Dem Kläger wurde mit Wirkung vom 15. Jänner 1973 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die St…

Aus der Begründung: Eine im Ausland erfolgte Scheidung von Schweizer Bürgern wird nach der unbekämpften und zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichtes in der Schweiz anerkannt, wenn beide Ehegatten im Ausland wohnen, dagegen nicht, wenn ein Ehegatte in der Schweiz wohnt (Hoyer, Anerkennung von Ent…