JudikaturJustizRS0057740

RS0057740 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 2001

RS0057740 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ordnet das Gericht im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ein Mietverhältnis an einer Wohnung an, dann gelten mangels abweichender Anordnung die Dispositivbestimmungen des ABGB über die Miete, aber darüberhinaus auch alle sondergesetzlichen Bestimmungen, die zur Anwendung kämen, falls das Mietverhältnis nicht durch rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters angeordnet, sondern durch Parteienvereinbarung begründet worden wäre.

Entscheidungen
3

  • 1Ob286/00s—OGH Entscheidung

    24. April 2001
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird, soweit er sich gegen Punkt I der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen, soweit Punkt II des Beschlusses des Rekursgerichts bekämpft wird, wird ihm nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Beteiligten wird nicht Folge…

    Text

    Begründung: Die Parteien schlossen am 1. 6. 1964 die Ehe. Seither war die Antragstellerin ausschließlich im Haushalt tätig und widmete sich der Erziehung der drei ehelichen Kinder; der Antragsgegner war berufstätig. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde im Juni 1992 aufgehoben. Mit Urteil des Ers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Zweifel des Antragsgegners an der eindeutigen Fassung des Spruchs der rekursgerichtlichen Entscheidung in deren Punkt I sind unbegründet. Aus dem Kopf der Entscheidung ist eindeutig zu erkennen, dass das Rekursgericht mit Punkt I über die Rekurse der Antragstellerin (ON 24) und der Beteiligt…

  • 5 Ob 736/80—OGH Entscheidung

    04. November 1980

  • 6Ob586/80—OGH Entscheidung

    21. Mai 1980
    Spruch

    Im Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten auch nicht beantragte, nicht gegen den Willen des hiedurch Begünstigten verstoßende Anordnungen treffen Auch wenn nur die Entscheidung über einen Teil des n…

    Text

    Die am 13. Mai 1953 zwischen dem 1931 geborenen Antragsgegner und der 1934 geborenen Antragstellerin geschlossene Ehe wurde aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 14. Juli 1978 rechtskräftig. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eigentümer je eines Hälfte…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Anfechtungsgegenstand ist ungeachtet der eingeschränkten Rechtsmittelerklärungen im Revisionsrekurs wie schon im Rekurs gegen die Entscheidung erster Instanz wegen der rechtlichen Unselbständigkeit der einzelnen Punkte des Spruches der angefochtenen Entscheidung diese zur Gänze.…