RS0057651 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eine Frage des Einzelfalls (RS0115637; RS0108756). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wäre nur dann zu lösen, wenn das Rekursgeri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in korrekturbedürftiger Art un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS-Justiz RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in einer korrekturb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die mit 2.534,64 EUR (darin 422,44 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die am 7. 12. 1983 zwischen den Parteien geschlossene Ehe wurde am 18. 11. 2015 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 1. 7. 2012 aufgelöst. Der Ehe entstammen zwei mittlerweile volljährige Kinder. Die Frau war zunächst ber…

[13] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Frau, mit dem sie erkennbar den gänzlichen Entfall einer Ausgleichszahlung sowie die Zuweisung eines (weiteren) Sparbuchs anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Bemessung der Ausgleichszahlung einerseits von der Frau in die Ehe eingebra…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Eine (auch im Einzelfall aufzugreifende) unrichtige rechtliche Beurteilung soll darin liegen, dass das Rekursgericht „'1:1' die Feststellung[en] des Erstgerichts übernommen und sich …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 23. 5. 1985 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 14. 6. 1999 aus gleichteiligen Verschulden geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Garten, das sie während ihrer Ehe errichtet haben. In dem anlässlich ihre…

Die gegen diesen Beschluss von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind zulässig, aber im Ergebnis unberechtigt. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Der Mann bekämpft die Zuerkennung einer 250.000 S übersteigenden Ausgleichszahlung. Die Aufteilungssache sei bereits in seinem Sinn entschei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten und unbekämpft gebliebenen Teile wie folgt lautet: 1. Der im Eigentum der Antragstellerin Anna H*****, stehende Hälfteanteil BLNr. 2 der …

Begründung: Zur Zeit der Eheschließung (13. 7. 1968) verfügte der Antragsgegner (im Folgenden: AG) über ein Barvermögen von 40.000,-- S, während die Antragstellerin (im Folgenden: ASt) keine Ersparnisse hatte. Die Eltern des AG schenkten diesem im Jahre 1971 die der Aufteilung unterliegende Liegen…

Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist gemäß § 83 EheG nach Billigkeit vorzunehmen. Entscheidend ist demnach insbesondere, in welchem Umfang jeder Ehegatte zur Ansammlung der in die Verteilungsmasse fallenden Güter beigetragen hat (Bernat in Schwimann2 Rz …

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin einen Kostenbeitrag von S 10.800,-- (darin S 1.800,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die am 24.2.1962 geschlossene Ehe der Streitteile, welcher zwei bereits volljährige Töchter, die noch studieren, entstammen, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.9.1986 aus dem Alleinverschulden der Frau, der nunmehrigen Antragstellerin, geschieden. Die…

Beide Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs des Antragsgegners: Die weitschweifigen Rechtsmittelausführungen des Antragsgegners gehen weitgehend nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, nämlich daß die - gewöhnlichen - Beitragsleistungen der Streitteile zur Schaffung des …

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht, dem Revisionsrekurs des Antragsgegners hingegen teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt 5 dahingehend abgeändert, daß die Antragstellerin verpflichtet wird, dem Antragsgegner eine weitere Ausgleichszahlung in Höhe von …

Begründung: Die am 18. November 1961 geschlossene Ehe der Streitteile, welcher der am 25. Jänner 1969 geborene Sohn Markus entstammt, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. März 1986 aus dem Alleinverschulden des Mannes, des nunmehrigen Antragsgegner…

Die Revisionsrekurse sind im Hinblick auf die Zulassung durch das Rekursgericht zulässig (§ 232 Abs 1 AußStrG), jedoch ist nur der Revisionsrekurs des Antragsgegners teilweise berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Die Antragstellerin behauptet, der Kredit von S 200.000,- sei zweima…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht, dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen bestätigt wird, wird in seinem Punkt 3. und im Kostenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Rechtssache zur Verfahrenserg…

Begründung: Die Streitteile waren vom 18.März 1966 bis 25.April 1973 und vom 29. Oktober 1976 bis 24.Jänner 1984 verheiratet. Den Ehen entstammen die Kinder Sabine, geboren am 7.Juli 1966, Petra, geboren am 21. März 1968 und Helmut, geboren am 3.April 1978. Beide Teile beantragten die Aufteilung de…

II. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Beizupflichten ist den Vorinstanzen darin, daß das Bestehen eines vertraglichen Lohnanspruchs in dessen Umfang einen Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB ausschließt und daß ein Abgeltungsanspruch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Bemühungen der Ehegatt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die am 9. Mai 1970 geschlossene Ehe der Streitteile, der zwei noch minderjährige Kinder entstammen, wurde am 31. Oktober 1985 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten den beiden ehelichen Kindern gegenüber stehen der Antragste…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Sie wendet sich darin in erster Linie gegen die Bewertung der beiderseitigen Beiträge der Parteien zur Schaffung des der Aufteilung unterliegenden Vermögens und in der Folge auch gegen die von den Vorinstanzen gewählte Lösung der Vermögen…