RS0057618 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 18. 9. 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 24. 11. 2017 rechtskräftig geschieden. Der Antragsteller begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in Form der Zuerkennung einer Ausgleichszahlung, die sich am halben Wert de…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Frage, ob die Parteien mit der Vereinbarung aus 2012 für den Fall einer späteren (nämlich der letztlich erfolgten) Scheidung eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens vornehmen wollten, eine zu korrig…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen sind die Streitteile seit 15. 7. 1999 verheiratet. Etwa im November 2003 ging die Klägerin eine ehewidrige Beziehung ein. Da sie eine rasche Trennung vom Beklagten wollte, forderte sie ihn wiederholt auf, aus der Ehewohnung auszuzieh…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: N…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung über den Abänderungsantrag unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weite…

Begründung: Im Verfahren 3 C 10/05h des Erstgerichts beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens unter anderem in der Form, dass der Antragsgegner verpflichtet werde, die Verbindlichkeiten aus zwei Darlehen bei der ***** E***** Bank ***** AG zur alleinigen Rückzah…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, beide Parteien hätten im Aufteilungsverfahren erster Instanz ga…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 18. 4. 1984 geschlossene Ehe der Streitteile ist seit 7. 6. 2002 rechtskräftig geschieden. Die Antragsgegnerin kaufte am 2. 2. 1984 ein Grundstück, auf welchem die Ehewohnung errichtet wurde. Die Antragsgegnerin brachte im Jahr 1995 eine Scheidungsklage ein; das Verfahren ruht. Di…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Gesetzgeber räumt der gütlichen Einigung der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung ein; der Außerstreitricht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 13. 10. 1952 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 18. 11. 1996 rechtskräftig geschieden. Bereits am 8. 1. 1993 ist der Antragsteller aus der häuslichen Gemeinschaft ausgezogen. Mit dem am 21. 7. 1997 eingebrachten Antrag stellte der A…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Zurückweisung eines solchen Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Oberste Gerichtshof hat nämlich zu d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der antragstellenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

1. Den Vorinstanzen ist beizupflichten, daß die Vereinbarung der Streitteile vom 5.3.1990 "im Zusammenhang" mit dem damals zwar noch nicht eingeleiteten, jedoch zufolge der durch den Ehemann erfolgten Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft Anfang Dezember 1989 bereits absehbaren Scheidungsverfahren …

Auch Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, die schon vor der Einleitung eines Verfahrens auf Scheidung der Ehe zustande kamen, stehen mit einem solchen Verfahren "in Zusammenhang" im Sinne des § 97 Abs. 2 EheG, wenn damit die Regelung der …

Die Antragstellerin und der Antragsgegner erwarben während des Bestandes ihrer Ehe zur Hälfte 6/8-Anteile der Liegenschaft EZ 1070 KG V. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 14. Februar 1979 überließ die Antragstellerin dem Antragsgegner ihren 3/8-Anteil an dieser Liegenschaft. Der Antragsgegner ve…

Aus der Begründung: Gegenstand der Aufteilung bei Scheidung der Ehe sind gemäß § 81 Abs. 1 EheG das eheliche Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 81 Abs. 2 EheG gehört zum ehelichen Gebrauchsvermögen die Ehewohnung. Es ist nicht strittig, daß die 6/8-…