RS0057595 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

Begründung: Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 9. 2014 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 23. 10. 2013 aufgehoben; damals ist die Frau aus der Eh…

1. Entgegen der Begründung des Rekursgerichts wurde die für erheblich angesehene Rechtsfrage bereits in der Entscheidung 1 Ob 133/17s (= EF Z 2018/63, 131 [im Ergebnis zustimmend Oberhumer ]) geklärt. Investitionen in ein (landwirtschaftliches) Unternehmen sind nach § 91 Abs 2 EheG – so schon der W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Parteien wurden vor ihrer Heirat eine Landwirtschaft (Betriebsliegenschaft samt Zubehör) von dritter Seite übergeben. Gegenstand des Betriebs ist im Wesentlichen die Viehhaltung. Die Streitteile führten diesen Betrieb als GesbR. Die Ehe der Streitteile wurde zwischenzeitig r…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die nach Billigkeitsgrundsätzen vorzunehmende Vermögensaufteilung nach §§ 81 ff EheG hat nach ständiger Rechtsprechung Vorrang vor der Teilungsklage nach § 830 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit sie nicht hinsichtlich der Zurückweisung des Aufteilungsantrags betreffend den der Antragstellerin gehörenden Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 10 KG ***** bereits in Rechtskraft erwachsen sind - aufgehoben…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Mit Schenkungsvertrag vom 19. 6. 1974 schenkten die Eltern der Antragstellerin als jeweilige Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG ***** (in der Folge: EZ 10) der Antragstellerin und…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass auch im außerstreitigen Regelungsverfahren ergangene Entscheidungen der Teilrechtskraft fähig sind, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhangs mit dem Privatre…

Der Revisionsrekus wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien waren miteinander verheiratet und sind Miteigentümer mehrerer Liegenschaften. Soweit noch relevant, begehrt der Antragsteller den Ausspruch, dass die Zustimmung der Antragsgegnerin zur Aufkündigung eines Pachtvertrags ersetzt werde, den die Parteien über mehrere dieser Liege…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts unzulässig. 1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der antragstellenden Pa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Zutreffend hat das Rekursgericht den Ausführungen des Antragsgegners zu § 226 ZPO entgegengehalten, dass in einem außerstreitigen Verfahren, in dem ein Ehegatte die Zahlung einer ziffernmäßig bestimmten Ausgleichszahlung geltend macht, nichts dagegen spricht, das nach Ansicht des Antragstellers a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

1.) Soweit der Rechtsmittelwerber Nichtigkeit infolge Anordnung einer pfandrechtlichen Sicherstellung (hinsichtlich der ihm auferlegten Ausgleichszahlung) durch das Rekursgericht ohne zugrundeliegenden Antrag der Antragstellerin behauptet, ist ihm zu erwidern, daß ein derartiger Antrag bereits mit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die zu einem Unternehmen gehören oder (Z 4) Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb ist ein Unternehmen (JBl 1986, 119; EFSlg 57.331 ua). Das Gesetz biete…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 8.029,80 (darin S 1.338,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach der Scheidung der 1966 geschlossenen Ehe im Jahr 1985 beantragte der Mann rechtzeitig die nacheheliche Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse. Das Erstgericht entschied am 14. November 1986 über die Aufteilung, lehnte aber die Einbeziehung der Liegenschaften und des …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Mann meint, er habe zumindest anteilig durch Beistellung finanzieller Mittel oder Konsumverzicht zum Erwerb der im Eigentum der Frau stehenden Grundstücke der EZ 316 II KG Höfen beigetragen, die verstreut zu seinem landwirtschaftlichen Besitz gehörten. D…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "1.) Der Hälfteanteil des Antragsgegners Ferdinand R*** an der Liegenschaft EZ 1123 KG Klaus mit den Grundstücken 202/7 Wiese und 72 Baufläche Haus Im Tob…

Begründung: Die Streitteile waren vom 7. August 1965 bis 30. Oktober 1984 verheiratet. Die Scheidung der Ehe erfolgte aus dem Alleinverschulden des Mannes. Der Ehe entstammten 5 Kinder: der am 26. April 1957 geborene Gerald, die am 25. April 1961 geborene Waltraud, die am 10. November 1969 geborene…

Der aufgrund eines Zulässigkeitsausspruches gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zum Teil berechtigt. Nach § 82 Abs. 1 Z 3 EheG unterliegen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung. Daß von dieser Ausnahmeregelung auch das …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 22. Juni 1958 geschlossene Ehe der Parteien des Aufteilungsverfahrens wurde wegen Verschuldens des Mannes mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 18. Jänner 1985, GZ 8 Cg 42/82-34, geschieden. Beide geschiedenen Ehegatten sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen …

Der Revisionsrekurswerber hält daran fest, die im Miteigentum der geschiedenen Eheleute stehende Landwirtschaft könne nach ihrer Größe und der Ertragsmöglichkeit nicht als Unternehmen im Sinne des § 82 Abs 1 Z 3 EheG angesehen werden, weil ein so geringer Ertrag vorliege, daß auch er während der Zei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 8.November 1984, GZ 14 Cg 45/84-9, aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Die geschiedenen Eheleute sind je zur Hälfte Miteigentümer eines ihnen von der Mutter des Mannes anläßlich der dam…

Das Rechtsmittel des Mannes ist nicht berechtigt. Gemäß § 82 Abs. 1 Z 3 EheG unterliegen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung. Die Ansicht der Vorinstanzen, daß ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Unternehmen im Sinne der eben angeführten Gesetzesstelle sei, entsprich…