RS0057537 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

Begründung: Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 9. 2014 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 23. 10. 2013 aufgehoben; damals ist die Frau aus der Eh…

1. Entgegen der Begründung des Rekursgerichts wurde die für erheblich angesehene Rechtsfrage bereits in der Entscheidung 1 Ob 133/17s (= EF Z 2018/63, 131 [im Ergebnis zustimmend Oberhumer ]) geklärt. Investitionen in ein (landwirtschaftliches) Unternehmen sind nach § 91 Abs 2 EheG – so schon der W…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 26. 5. 2008 geschieden, wobei der Scheidungsausspruch am 26. 6. 2009 in Rechtskraft erwuchs. Am selben Tag beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, wobei sie die Zuerkennung einer vom Ant…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber des AußStrG, BGBl I 2003/111, in Abweichung von der früheren Gesetzeslage die Möglichkeit eines Zwischenbeschlusses über den Grund ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit sie nicht hinsichtlich der Zurückweisung des Aufteilungsantrags betreffend den der Antragstellerin gehörenden Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 10 KG ***** bereits in Rechtskraft erwachsen sind - aufgehoben…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Mit Schenkungsvertrag vom 19. 6. 1974 schenkten die Eltern der Antragstellerin als jeweilige Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG ***** (in der Folge: EZ 10) der Antragstellerin und…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass auch im außerstreitigen Regelungsverfahren ergangene Entscheidungen der Teilrechtskraft fähig sind, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhangs mit dem Privatre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil des angefochtenen Beschlusses richtet, als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Feststellung, dass das Tischlereiunternehmen, die Geräte und die Einrichtung der Tischlerei in ***** D*****,…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 27. 11. 2003 (rechtskräftig seit 12. 5. 2004) geschieden. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Insbesondere begehrte sie, die im Eigentum des Antragsgegners stehende Liegen…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den aufhebenden Teil des angefochtenen Beschlusses richtet, ist er gemäß § 64 Abs 1 erster Satz AußStrG unzulässig, weil das Rekursgericht diesbezüglich den Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat (Fucik/Kloiber AußStrG § 64 Rz 1). Im Übrigen ist der Revi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Streitteile hatten 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Die Ehewohnung befand sich zunächst in D*****. Zu dieser Liegenschaft gehört ein Gasthaus und eine Landwirtschaft im Ausmaß von über 10 ha. 1985 übergaben die Eltern der Ehefrau den Ehegatten je zur Hälfte eine Kleinlandwirts…

Macht ein Ehegatte innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe Ansprüche in Bezug auf eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse (soweit sie der Aufteilung nach §§ 81 ff EheG unterliegen) gegen den anderen Ehegatten im strei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die zu einem Unternehmen gehören oder (Z 4) Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb ist ein Unternehmen (JBl 1986, 119; EFSlg 57.331 ua). Das Gesetz biete…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien vereinbarten anläßlich ihrer einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55 a EheG beim Erstgericht ua, daß der Mann die alleinige Rückzahlung des bei der Sparkasse Kufstein aushaftenden Darlehens und übernimmt die Frau im Falle ihrer Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten h…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen, daß im Fall einer Entscheidung des Gerichtes gemäß § 92 EheG oder einer Vereinbarung der Ehegatten (§§ 97 Abs 2, 55 a Abs 2 EheG) über die Rückzahlungspflicht von (Kredit )Verbindlichkeiten im Innenverhäl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 8.029,80 (darin S 1.338,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach der Scheidung der 1966 geschlossenen Ehe im Jahr 1985 beantragte der Mann rechtzeitig die nacheheliche Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse. Das Erstgericht entschied am 14. November 1986 über die Aufteilung, lehnte aber die Einbeziehung der Liegenschaften und des …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Mann meint, er habe zumindest anteilig durch Beistellung finanzieller Mittel oder Konsumverzicht zum Erwerb der im Eigentum der Frau stehenden Grundstücke der EZ 316 II KG Höfen beigetragen, die verstreut zu seinem landwirtschaftlichen Besitz gehörten. D…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "1.) Der Hälfteanteil des Antragsgegners Ferdinand R*** an der Liegenschaft EZ 1123 KG Klaus mit den Grundstücken 202/7 Wiese und 72 Baufläche Haus Im Tob…

Begründung: Die Streitteile waren vom 7. August 1965 bis 30. Oktober 1984 verheiratet. Die Scheidung der Ehe erfolgte aus dem Alleinverschulden des Mannes. Der Ehe entstammten 5 Kinder: der am 26. April 1957 geborene Gerald, die am 25. April 1961 geborene Waltraud, die am 10. November 1969 geborene…

Der aufgrund eines Zulässigkeitsausspruches gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zum Teil berechtigt. Nach § 82 Abs. 1 Z 3 EheG unterliegen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung. Daß von dieser Ausnahmeregelung auch das …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden bezüglich des Punktes 4. des erstgerichtlichen Beschlusses dahin abgeändert, daß die Antragsgegnerin verpflichtet wird, dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung von S 500.000,--, fällig in zwei Teilbeträgen von …

Begründung: Die am 2. Mai 1970 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. Juli 1986 aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Der Ehe entstammen die Töchter Elke, geboren am 25. Oktober 1970, Claudia, geboren am 28. Februar 1972, und Kornelia, geboren …

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Antragsgegnerin macht geltend, daß die ihr auferlegte Ausgleichszahlung nicht der Billigkeit entspreche, weil sie dadurch in unzumutbare wirtschaftliche Bedrängnis geriete. Eine Kreditaufnahme sei ihr auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse nicht zuzu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 22. Juni 1958 geschlossene Ehe der Parteien des Aufteilungsverfahrens wurde wegen Verschuldens des Mannes mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 18. Jänner 1985, GZ 8 Cg 42/82-34, geschieden. Beide geschiedenen Ehegatten sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen …

Der Revisionsrekurswerber hält daran fest, die im Miteigentum der geschiedenen Eheleute stehende Landwirtschaft könne nach ihrer Größe und der Ertragsmöglichkeit nicht als Unternehmen im Sinne des § 82 Abs 1 Z 3 EheG angesehen werden, weil ein so geringer Ertrag vorliege, daß auch er während der Zei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 5.657,85 (darin S 514,35 Umsatzsteuer) bestimmten weiteren Kosten des Provisorialverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien haben am 28. Feber 1979 die Ehe geschlossen. Die Ehefrau hat ihre im Juli 1985 erhobene Ehescheidungsklage im September 1985 unter Verzicht auf die geltend gemachten Gründe zurückgenommen, nach Einbringung der Klage des Ehemannes auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG am 4. O…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit die Revisionsrekurswerberin meint, das Rekursgericht habe auf unzureichender Entscheidungsgrundlage die Zugehörigkeit des Liegenschaftsanteils zu dem Unternehmen der GmbH angenommen, ist festzuhalten, daß auch im Provisorialverfahren der von den Vorin…