RS0057534 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das Erstgericht sprach mit seiner als „ Zwischen beschluss“ bezeichneten Entscheidung aus, dass – soweit im Revisionsrekursverfahren von Bedeutung – eine bestimmte Liegenschaft nicht der Aufteilung unterliege, das darauf errichtete Superädifikat jedoch in die Aufteilung der ehelichen Errungens…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Nach der im Jänner 1993 erfolgten Scheidung der Ehe der Antragsgegnerin und des Gemeinschuldners beantragte dieser am 22. 6. 1993 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, wobei er als wesentliches Vermögen eine während aufrechter Ehe erworbene Lie…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Kritik der Antragsgegnerin am Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bedarf es keiner weiteren Erörterung, dass ein außerordentlicher Revisionsrekurs gegen die angefochtene Entscheidung gemäß § 14 Abs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 1.5.1971 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 6.5.1992, das hinsichtlich des Ausspruches der Scheidung am 7.1.1993 bestätigt wurde, geschieden. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 3.11.1995 wurde ausgesprochen, daß das Verschulden …

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung 3 Ob 553/90 (= EFSlg 63.547) ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Liegenschaft …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die zu einem Unternehmen gehören oder (Z 4) Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb ist ein Unternehmen (JBl 1986, 119; EFSlg 57.331 ua). Das Gesetz biete…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO). Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 Satz 3 und §…

Begründung:…

Gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG unterliegen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung. Der Zweck dieser Bestimmung, Unternehmen tunlichst zu erhalten, verbietet eine einschränkende Auslegung (3 Ob 528/88 = EFSlg 57.327). Oberster Grundsatz der Aufteilung ist aber der Gedanke der Billi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit S 29.900,-- (darin S 4.983,34 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 30.4.1991 rechtskräftig geschieden. Der Antragsgegner ist am 17.3.1989 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Während der ehelichen Gemeinschaft ab dem 5.Oktober 1979 hatten die Eheleute folgende Vermögenswerte erworben bzw ges…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zum Rückforderungsanspruch (beider Eheleute) gegenüber dem Vater des Antragsgegners als Eigentümer des Hauses wegen durchgeführter Investitionen an der Ehewohnung strebt die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung des Antragsgegners von S 2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß bei der vorliegenden Entscheidung die §§ 13 bis 16 AußStrG in der Fassung der WGN 1989 anzuwenden sind (Art. XLI Z 5 WGN 1989, BGBl. 1989/343). Gemäß § 14 AußStrG ist gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die En…

Betreffend die Unternehmen haben die Vorinstanzen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, daß einer Unternehmensbeteiligung nur dann Wertanlagecharakter zukommt, wenn mit ihr keine Mitwirkung an der Unternehmensführung und auch kein maßgeblicher Einfluß auf das Unt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 16.Juni 1986, GZ 5 Cg 446/84-18, geschieden. Die Frau beantragte die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse derart, daß ihr der Hälfteanteil des Mannes an der Liegenscha…

Entscheidend ist, ob die bei Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft im Eigentum des Mannes vorhandene Liegenschaft EZ 203 KG St. Lorenz, die als Bauhof der Bauunternehmung gewidmet war und deren Wert mit S 4,500.000,-- angesetzt wurde, nach § 82 Abs 1 Z 3 EheG als Sache, die zu einem Unternehmen gehör…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Die Rekursbeantwortung des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Aufteilungsverfahrens ist eine von den geschiedenen Ehegatten während der Ehe erworbene und in ihrem Hälfteeigentum stehende Liegenschaft mit dem Haus Zeiselmauer, Bahnhofplatz 1, in dem sich bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft die Ehewohnung befand,…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Für eine Aufteilung wäre nur dann kein Raum, wenn, abgesehen von der früheren Ehewohnung, die gesamte Liegenschaft zu einem Unternehmen gehört und die Parteien übereinstimmend beantragt hätten, die Ehewohnung nicht in das Aufteilungsverfahren einz…