RS0057524 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.288,70 EUR (darin 381,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zur Vermeidung unnötiger Weitläufigkeiten ist voranzustellen, dass schon im Rekursverfahren lediglich die Frage strittig war, ob und in welcher Höhe die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung für die ihr zugewiesenen Vermögenswerte zu leisten hat. Ohne Berücksichtigung der Rentenversiche…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die Beurteilung, das in Form der Rentenversicherungen vorhandene Vermögen sei bei der Aufteilung nicht zu ber…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet damit, außer bei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die 1997 geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter der K***** und des R***** G*****. Zwischen den Eltern ist das Scheidungsverfahren anhängig. Die Obsorge über die Minderjährige kommt beiden Elternteilen zu. Die Mutter stellte beim Pflegschaftsgericht den Antrag, die Sperre eines n…

Der gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begründung des zweiti…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen 2.500 EUR zu zahlen und die mit 32.876,07 EUR (darin e…

Begründung: Die Parteien heirateten am 28. 1. 1998. Die Ehe wurde mit Urteil vom 3. 3. 2008 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 2006 aufgehoben. Die Antragstellerin wohnt nach wie vor in der (früheren) Ehewohnung in Niederösterreich, der Antragsgegner lebt mittlerweile in Wien. Seit…

Beide Revisionsrekurse sind berechtigt, was für die Antragstellerin allerdings eine zulässige (RIS-Justiz RS0123359; Rechberger , AußStrG § 70 Rz 2) reformatio in peius bedeutet. Die Antragstellerin sieht eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darin, dass das Rekursgericht trotz ihres Antrags ke…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleine…

Vorauszuschicken ist, dass es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Der Antrag vom 12. 2. 2009 wird an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als zuständiges Gericht für das Aufteilungsverfahren AZ 2 C 83/08m überwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden…

B e g r ü n d u n g : Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 1. 10. 2008 rechtskräftig geschieden. Die Antragsgegnerin hat am 25. 11. 2008 zu AZ 2 C 83/08m des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien einen Antrag auf Aufteilung des gemeinsamen Vermögens nach den §§ 81 ff EheG eingebracht, der auch d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, dem Aufteilungsverfahren fehle die Präjudizialität für das Benützungsregelungsverfahren gemäß § 838a ABGB. Dessen Haupt- und Eventualbegehren falle in das Außerstreitverfahren, weshalb der Antrag nicht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.011,32 EUR (darin 335,22 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren geht es allein um die Frage, ob ein bestimmter Vermögenswert, nämlich Ansprüche des Antragsgegners aus näher darzulegenden Veranlagungen, in die Aufteilungsmasse fällt. Im Sommer 1990 trat der Antragsgegner - nach bisheriger beruflicher Tätigkeit in Österrei…

Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts und der Antragstellerin erweist sich deren Revisionsrekurs als unzulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu lösen ist. Es ist nicht Aufgabe des österreichischen Obersten Gerichtshofs, Grundsatzentscheidungen zu …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsrekursbeantwortung w…

Begründung: Die zwischen dem am 8. April 1959 geborenen Antragsteller und der am 4. Oktober 1965 geborenen Antragstellerin am 5. April 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 17. Jänner 2002 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der Ehe entstammen die 12 und 14 Jahre …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Frage nach der Zugehörigkeit der Ehewohnung und der auf die Kinder lautenden Bausparverträge zur Aufteilungsmasse ohne ausreichende Tatsachengrundlage beurteilt haben; der Revisionsrekurs ist in seinem Au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 528a und 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht ging zutreffend davon aus, daß es sich bei dem vom Antragsgegner in die Ehe eingebrachten Pachtgrund samt Superädifikat, das bei Eheschließung (jedenfalls großteils) fertiggestellt war, nicht um die Ehewohnung der Parteien handelte, da dieses Objekt nur als Ferien- und Wochenendha…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Gericht erster Instanz wird die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens über den Antrag des Antragstellers aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1969 bücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft in St.U*****, auf der ein Bungalow mit einer Wohnnutzfläche von 115 m2 errichtet ist. Er begehrt, eine Benützungsregelung dahin zu treffen, daß ihm die Benützung des Wochenendhauses monatlich abwechselnd mit der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob hinsichtlich eines von Ehegatten bisher gemeinsam benützten Wochenendhauses eine Benützungsregelung während aufrechter Ehe zulässig ist, eine einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Die außerordentliche Revis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der antragstellenden Partei die mit S 2.829,75 (darin S 257,25 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile lebten vom 15.6.1963 bis 6.12.1979 in aufrechter Ehe und schlossen nach der Scheidung am 26.1.1981 neuerlich die Ehe. Diese Ehe wurde am 30.8.1985 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der ersten Ehe der Streitteile entstammen vier Kinder, die am 3.1.1965, 2…

Der vom Antragsgegner gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Antragsgegner wendet sich allerdings mit Recht gegen die Ansicht des Rekursgerichtes, die infolge der Kreditrückzahlungen eingetretene Verringerung der Kreditbelastung des Reihenhauses geh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben. Die Ehefrau ist schuldig, dem Ehemann an Kosten des Revisionsrekursverfahrens einen Betrag von S 12.000,-- binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Mann wurde im Juni 1920, die Frau im September 1942 geboren. Sie schlossen am 4. September 1972 (dem 20. Geburtstag der Frau) die Ehe. Seit Ende August 1980 lebten die beiden voneinander getrennt. Mit Urteil vom 2. Dezember 1986 wurde die Ehe unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttun…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin begehrte von ihrem geschiedenen Ehemann S 4 Mio. Sie verfolgt dieses Begehren im außerstreitigen Verfahren nach den §§ 229 ff AußStrG. Als anspruchsbegründende Tatsachen brachte sie vor, neben der Haushaltsführung die selbständige Er…